Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Widerrufsbelehrung

19. August 2011 von RA Christian Solmecke

Seit dem 04.08.2011 hat sich wie bereits berichtet abermals die Rechtslage im Widerruf- bzw. Rückgaberecht geändert. Daraus resultiert die Notwendigkeit einer Anpassung sämtlicher bisherigen Belehrungen. Hierzu hat die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke speziell für Online-Antiquariate eine Muster-Widerrufsbelehrung entworfen, die hier zur kostenfreien Nutzung bereit gestellt wird.

Nach der seit dem am 04.08.2011 geänderten Vorschrift des § 312e BGB braucht der Verbraucher künftig nur noch dann Wertersatz zu leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Der Onlinehändler ist verpflichtet, den Verbraucher auf diese Änderung hinzuweisen.

Zudem wird durch die Änderung der Paragrafennummern (§ 312e BGB a.F. wird zu § 312g BGB  n.F.) der Hinweis auf den Fristbeginn in der aktuellen Belehrung falsch (Verweis auf Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, dort ist aber jetzt Wertersatz geregelt). Auch diesbezüglich ist ein Kunde, der Verbraucher ist, im Rahmen der Widerrufsbelehrung zu informieren.

Anders als in der Vergangenheit hat der Gesetzgeber dieses Mal zwar eine 3-monatige Übergangsfrist bis zum 04.11.2011 vorgesehen. Allerdings sollten sich Online-Händler auch jetzt frühzeitig mit der Umstellung befassen, um später kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden.

Das unten aufgeführte Musterbeispiel wird für die meisten Online-Antiquare geeignet sein. Allerdings sind noch Ergänzungen hinsichtlich der Kontaktdaten des Empfängers der Widerrufserklärung notwendig. Darüber hinaus ist darauf zu achten, für welche Geschäfte des Onlinehändlers die Belehrung eingesetzt werden soll. So sind beispielsweise für Dienstleistungen wiederum andere Regelungen zu verwenden.

Das Muster geht von einer 14-tägigen Widerrufsfrist aus. Dieses wird auch für die meisten Fälle zutreffen. Allerdings ist insoweit unbedingt sicher zu stellen, dass die Widerrufsbelehrung dem Kunden einen Tag nach Vertragsschluss in Textform (E-Mail) zugeht.

Eine Besonderheit ist bei eBay-Versteigerungen (also nicht beim Sofort-Kauf bei eBay) dringend zu beachten: Das LG Dortmund ist im Rahmen eines Beschlusses zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vertragsschluss schon bei Abgabe des Höchstgebotes zustande kommt. Diese von der Grundannahme des BGH anweichende Rechtsauffassung führt dazu, dass der Käufer mitunter Tage vor Auktionsende ordnungsgemäß über die 14-tägige Widerrufsfrist zu belehren wäre. Dies hätte zur Folge, dass eine Belehrung unmittelbar nach Auktionsende ggf. unwirksam ist und keine Widerrufsfrist in Gang gesetzt würde. Kunden könnten demnach auch noch nach 6 Monaten ohne Angabe von Gründen den Widerruf erklären. Der Beschluss des LG Dortmund stellt bislang eine Einzelentscheidung dar. Ob dieser von anderen Gerichten gefolgt wird, dürfte fraglich sein.

Wer vor diesem Hintergrund den sichersten Weg wählen möchte, kann die bis Mitte letzten Jahres noch übliche Monatsfrist in die Widerrufsbelehrung aufnehmen. Bei dieser ist es unschädlich, sofern eine Belehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt.

Zudem ist auch nach der Neuregelung der Umgang mit der sog. 40-Euro-Klausel nicht unproblematisch. Es ist nunmehr jedoch ständige Rechtssprechung, dass diese Rücksendekostenregelung nicht nur in der Widerrufsbelehrung zu finden, sondern zudem auch vertraglich mit dem Käufer vereinbar worden sein muss. Nehmen Sie deshalb diesen Punkt zusätzlich gesondert in Ihren AGB’s auf.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine unreflektierte Übernahme der Widerrufsbelehrung nicht sinnvoll ist. Sollten Sie unsicher sein, wie das neue Muster genau zu verwenden ist, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Kilian Kost von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Muster

Ihnen als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht in Bezug auf den gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Name/Firma

Adresse

Telefaxnummer (falls vorhanden)

E-Mail-Adresse

Kein Postfach angeben!

Keine Telefonnummer angeben!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

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