Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Was sind die Pflichtangaben bei einer Quittung?

22. Mai 2012 von RA Christian Solmecke

Die Quittung ist in § 368 BGB legaldefiniert. Sie ist das schriftliches Bekenntnis des Gläubigers, die Leistung erhalten zu haben. Sinn und Zweck der Quittung ist es, darüber Auskunft zu geben, dass der Gläubiger die geschuldete Leistung erhalten hat. Sie dient somit als Beweismittel.

Die Quittung bedarf der Schriftform des § 126 BGB. Sie muss somit vom Aussteller eigenhändig unterschreiben oder durch ein notariell beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden. Gemäß § 126 Abs. 3 BGB ist auch die elektronische Form ausreichend, diese erfordert jedoch eine qualifizierte elektronische Signatur, § 126a Abs. 1 BGB.

Der Gesetzgeber hat keine Angaben zum Inhalt der Quittung vorgegeben. Die Rechtsprechung hat daher im Laufe der Zeit einige Mindestangaben, die eine Quittung enthalten soll, herausgearbeitet. Dies sind die Parteien des Schuldverhältnisses, das Schuldverhältnis selbst, ferner der empfangene Gegenstand sowie Ort und Zeit.

Daraus folgt, dass die Anschrift des Privatverkäufers auf der Quittung nicht angegeben werden muss. Es reicht, wenn die Quittung den Namen des Privatverkäufers enthält, da dadurch Sinn und Zweck der Quittung ausreichend gewahrt werden.

Nach § 368 Satz 2 BGB kann der Schuldner die Quittung in anderer Form verlangen, wenn er dazu ein berechtigtes Interesse hat. Diese “andere Form” bezieht sich dabei jedoch auf die Schriftform aus Satz 1 und nicht auf den Inhalt. Hauptanwendungsfall ist hier die öffentlich beglaubigte Quittung zur Eintragung ins Grundbuch, die  insbesondere zur Löschung oder Umschreibung von Grundstücksbelastungen benötigt wird.

Schlagworte:, ,