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Initiative Antiquariatsrecht

Vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses wegen Umzug

20. November 2010 von RA Christian Solmecke

Wer als Inhaber eines DSL-Anschlusses mit seinem Provider eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart hat, der hat bei einem vorzeitigen Umzug das Nachsehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Internetnutzer mit seinem Provider die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren vereinbart. Nach sechs Monaten zog er innerhalb des Landkreises in eine andere Gemeinde. Dort konnte ihm sein bisheriger Provider jedoch keinen DSL-Anschluss installieren, weil dort keine DSL-fähigen Leitungen verlegt waren. Nachdem dies der Kunde erfahren hatte, kündigte er seinem Provider fristlos und weigerte sich die vereinbarte Grundgebühr weiter zu bezahlen.

Hierzu entschied jetzt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.11.2010, dass der Internetnutzer nicht vorzeitig kündigen kann (Az. III ZR 57/10). Eine fristlose Kündigung ist nach § 626 Abs. 1 BGB oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann möglich, wenn sich auf einen wichtigen Grund berufen kann. Hierzu reicht es gewöhnlich nicht aus, dass er aus beruflichen oder familiären Gründen umziehen muss. Durch diese Entscheidung wird ein fristloses Kündigungsrecht des Kunden in besonderen Situationen – wie etwa wegen eines Umzuges aufgrund von plötzlicher Pflegebedürftigkeit – nicht ausgeschlossen.

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