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Initiative Antiquariatsrecht

Vorsicht bei der Übernahme von abfotografierten Buchtiteln für eigene Zwecke

1. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

In einem anderen Beitrag hatten wir uns bereits mit der für Online-Buchhändler wichtigen Frage beschäftigt, ob es zulässig ist für Werbezwecke die Buchtitel selbst abzufotografieren und anschließend z.B. im Rahmen des Online-Angebotes zu verwenden.

Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit der Werbung mit abfotografierten Buchtiteln ist durch einen Artikel im PC-Magazin (06/2008) ins Rollen gekommen. In dem Beitrag erläuterte ein Anwalt aus München Fragen rund um das Thema „Bildrechte“. Unter anderem vertrat er die Meinung, dass es nicht erlaubt sei mit dem abfotografierten Buchtitel für den Verkauf eines gebrauchten Buches zu werben. Seiner Meinung nach verstoße diese Werbung gegen das urheberrechtliche Folgerecht aus § 26 UrhG.

Viele Online-Buchhändler waren nach diesem Beitrag verunsichert und haben uns kontaktiert.

Fotografiert man als Online-Buchhändler die Buchcover für den Verkauf des Buches im Internet ab, verstößt man nicht gegen § 26 UrhG. Durch die Bewerbung eines Buches mit einem abfotografierten Bild des Buchtitels wird allerdings in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht aus den §§ 16, 17 UrhG eingegriffen.

Der BGH hat in einem Fall (Urteil vom 04.05.2000; Az. I ZR 256/97), der eine ähnliche Interessenlage aufweist, entschieden, dass der derjenige, der zur Verbreitung der Waren berechtigt ist auch keine Zustimmung des Urhebers zu werblichen Ankündigungen im Rahmen eines zulässigen Weitervertriebs benötigt.

Das Gericht stellt hierbei auf die Unterscheidung zwischen der Erstverbreitung und dem Weitervertrieb ab. Im Rahmen der Erstverbreitung habe der Urheber jegliche Möglichkeiten werbliche Ankündigungen zu untersagen bzw. von einer angemessenen Vergütung abhängig zu machen. Allerdings solle es dem Urheber, nachdem er das Werk bereits in Verkehr gebracht hat, nicht möglich sein mit Hilfe des Urheberrechts die weiteren Absatzwege der Ware zu kontrollieren. Das Urteil nahm auch vergleichend auf den Buchhandel Bezug:

„(…)Zeigt beispielsweise eine Buchhandlung in einem Prospekt oder einer Zeitungsanzeige die angebotenen Bücher, liegt darin ebenfalls eine Vervielfältigung der auf dem Buchdeckel zu erkennenden Lichtbilder oder Lichtbildwerke (…)“

Der BGH bestätigte zwar einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht erklärte aber auch, dass derjenige

„(…)der urheberrechtlich berechtigt ist, die Ware zu vertreiben, auch hinsichtlich der darüber hinausgehenden, sich jedoch im Rahmen üblicher Absatzmaßnahmen haltenden Nutzung ohne weiteres als berechtigt angesehen, ohne daß es der Konstruktion einer – möglicherweise über mehrere Absatzstufen hinweg konkludent erteilten – zusätzlichen Nutzungsrechtseinräumung bedürfte. (…)“

Weiter erklärte der BGH, dass der Urheberrechtsschutz von Werken in Werbematerial nicht weiter gehen dürfe, als der Schutz, den das Markenrecht dessen Inhaber gewähre.

Im Ergebnis entschied der BGH:

„(…)Die beanstandete Wiedergabe des Flakons in dem Verkaufsprospekt der Beklagten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, weil die Zustimmung des Berechtigten zum Vertrieb der Flakons nicht nur den Weitervertrieb (§ 17 Abs. 2 UrhG), sondern auch eine werbliche Ankündigung mit umfaßt, die im Zusammenhang mit dem (zulässigen) Weitervertrieb steht und sich im Rahmen dessen hält, was für einen solchen Vertrieb üblich ist. (…)“

Werden also zur Bewerbung von Büchern eigens Fotos von den Buchtiteln erstellt muss man als Online-Händler keine Sorge vor einer Abmahnung haben.

Aber Vorsicht: Erstellt man die Fotos nicht selber, sondern verwendet Bilder des Herstellers oder andere Fotos aus dem Internet (z.B. von anderen Online-Buchhändlern erstellte Fotos des Buchcovers) darf man diese nicht ohne die Zustimmung des Urhebers verwenden.

Denn die von anderen Online-Buchhändlern rechtmäßig abfotografierten Bilder sind Lichtbildwerke i.S.d. § 72 UrhG, die durch die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vor unberechtigter Verwendung geschützt werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Fotos besonders anspruchsvoll hergestellt wurden bzw. einen künstlerischen Charakter aufweisen. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung kommt es gerade nicht auf eine besondere Schöpfungshöhe des Werkes an.

Eine Abmahnung wegen der unberechtigten Verwendung eines Fotos von einem Buchtitel kann ziemlich teuer werden: Neben einem Schadensersatz von ca. 150 € pro Bild und Jahr fallen auch noch Rechtsanwaltskosten von etwa 600 € an.

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