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Initiative Antiquariatsrecht

Von entscheidender Bedeutung: Bin ich privat oder gewerblich tätig?

25. Januar 2008 von RA Christian Solmecke

Gerade für Internethändler ist die richtige Einordnung des eigenen Verkäuferstatus enorm wichtig um sich effektiv vor den rechtlichen Konsequenzen schützen zu können. Die tatsächliche Einordnung des Verkäuferstatus in gewerblich oder privat ist jedoch in der Praxis für die Betroffenen ein meist unmögliches Unterfangen. Der Grund liegt sowohl in einer uneinheitlichen Rechtsprechung zu diesem Thema, als auch in der Unterscheidung verschiedener Unternehmensbegriffe. So könnte man fünf verschiedenen Richtern seine Verkaufssituation beschreiben und würde fünf verschiedene Ergebnisse mit unterschiedlichen Einordnungskriterien bekommen. Worauf es genau ankommt, erläutert der nachfolgende Text:

Der Unternehmens- und Verbraucherbegriff gem. §§ 13, 14 BGB

Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen dem Verkäuferstatus gewerblich und privat ergibt sich aus den §§ 13 und 14 BGB:

§ 13 BGB
„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“

§ 14 BGB
„(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.“

Sobald jemand als Privatperson Geschäfte abschließt, z.B. Geschäfte des täglichen Lebens, und damit außerhalb seiner selbständigen und gewerblichen Tätigkeit handelt, wird er als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB eingestuft. Problematisch wird es bei dem Übergang von privater zu gewerblicher Tätigkeit. Die Grenzen sind hier fließend und nicht einheitlich bestimmt. Vor allem wegen der generell großzügigen Auslegung der Begriffsvoraussetzung des „Handelns im wirtschaftlichen Verkehr“ kommt es zu erheblichen Einordnungsschwierigkeiten.

Um als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu gelten ist noch nicht einmal eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. Auch der Umstand, ob es sich bei der angebotenen und verkauften Ware um Neuware oder gebrauchte Privatgegenstände handelt ist für die Begriffseinordnung kein ausschlaggebendes Kriterium.

Gerade im Internethandel auf Buhhandelsplattformen ist eine genaue Einordnung der Verkäufer auf den ersten Blick kaum möglich. Einige Gerichte stufen bereits die Veräußerung von mehreren (etwa 30) Privatgegenständen aus einer Haushaltsauflösung als unternehmerische Tätigkeit ein. So dass auch Privatleute, ohne Gewerbetreibende zu sein, Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein können.

Rechtliche Konsequenzen für Internethändler

Sobald ein Internethändler durch sein Handeln die Unternehmereigenschaft des § 14 BGB erfüllt, hat das für seine Verkaufstätigkeit rechtliche Konsequenzen. Hierzu gehört, dass der Verkäufer nun verbraucherrechtliche Schutzvorschriften einzuhalten hat. So müssen die Verbraucher u.a. durch eine Widerrufsbelehrung angemessen auf ihr Rückgaberecht hingewiesen werden. Auch besteht dann eine Impressumspflicht, d.h. die vollständige Adresse muss angegeben werden, sowie die Pflicht die Preisangabenverordnung einzuhalten.

Eine andere Konsequenz aus der Unternehmerstellung ist, dass man Wettbewerber ist, und damit von anderen Wettbewerbern wegen Verstößen gegen das UWG abgemahnt werden kann.

Unternehmensbegriff im Handels- und Steuerrecht

Der Unternehmensbegriff im Handels- und Steuerrecht unterscheidet sich teilweise von dem des BGB. Hierunter fällte jede legale, selbständige, gewinnorientierte und auf Dauer angelegte Tätigkeit. Der Unterschied zum Unternehmensbegriff nach § 14 BGB ist die nötige Gewinnerzielungsabsicht. Fällt eine Tätigkeit damit unter den handels- und steuerrechtlichen Gewerbebegriff, hat das zur Folge, dass die Tätigkeit dem Handelsrecht, Steuerrecht, Einkommenssteuerecht und der Gewerbeordnung unterliegt.

Gehen die Verkaufsaktivitäten allerdings nicht über eine persönliche Vermögensverwaltung hinaus, so kommt der handels- und steuerrechtliche Unternehmensbegriff nicht zum tragen. Also erst wenn Waren häufig angekauft werden mit dem Zweck sie mit Gewinn wieder zu verkaufen, liegt ein Gewerbe vor.

Daher ist es möglich, dass man als Privatperson nicht Gewerbetreibender i.S.d. Handels- und Steuerrechts, aber trotzdem gem. § 14 BGB Unternehmer ist. Zwar unterliegt man dann z.B. nicht der Gewerbesteuer, kann aber von Wettbewerbern für Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden.Überprüfung des Verkäuferstatus

Auch wenn die Einordnung des eigenen Verkäuferstatus gerade in Grenzbereichen durchaus problematisch ist, sollten einige Kriterien beachtet werden. Anhand einiger Punkte kann man überprüfen, ob man rechtlich noch als Privatperson oder schon als Unternehmer eingestuft wird. Die Anzahl der Verkäufe über einen gewissen Zeitraum (hier können schon wenige Monate reichen) sind das wohl wichtigste Argument. Werden Hauptsächlich gleichartige Neuwaren verkauft und werden diese zuvor für diesen Zweck angekauft, liegt ebenfalls ein Indiz für eine Unternehmereigenschaft vor. Aber auch der regelmäßige Verkauf von Waren für Dritte kann zur Begründung einer Unternehmerstellung im rechtlichen Sinne führen.

Treffen auf Ihre Verkaufstätigkeit mehrere dieser Kriterien zu, dann sollten Sie vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus diesen Verkäuferstatus ergeben, einhalten. Im Zweifelsfall kann auch eine entsprechende Prüfung und Beratung durch einen Anwalt sinnvoll sein.

Weiterführende Rechtsprechung

Ab wann die Unternehmereigenschaft vorliegt, und welche Kriterien herangezogen werden, kann anhand von einigen Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema verfolgt werden:

  • BGH vom 39.03.06; Az.: VIII ZR 173/ 05 .
  • LG Berlin vom 09.11.01; Az.: 103 O 149/ 01.
  • LG Berlin vom 05.09.06; Az.: 103 O 75/ 06.
  • OLG Frankfurt vom 27.07.04; Az.: 6 W 54/ 04.
  • OLG Frankfurt vom 07.04.05; Az.:AZ 6 U 149/ 04.
  • LG Hof vom 29.08.2003; Az.: 22 S 281/ 03.
  • AG Bad Kissingen vom 04.04.05; Az.: 21 C 185/ 04.

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