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Initiative Antiquariatsrecht

Thema Widerruf: Was tun, wenn der Kunde die Ware während der Widerrufsfrist nutzt?

5. Januar 2009 von RA Christian Solmecke

Das Fernabsatzgesetz sieht für den Online-Handel umfangreiche verbraucherschützende Regelungen vor. So steht dem Verbraucher u.a. ein Widerrufsrecht zu, dass ihm die Möglichkeit gibt innerhalb der Widerrufsfrist von dem Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Jedoch wird dieses Widerrufsrecht von Käufern nicht selten missbraucht, in dem Produkte gekauft und kurzzeitig benutzt werden, um sie anschließend wieder zurückzugeben.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass den Online-Händlern nur wenig rechtliche Möglichkeiten zum Schutz vor der Entwertung ihrer Waren durch die Nutzung zur Seite stehen. Denn in einem Urteil des BGH hat dieser entschieden, dass das Versandhaus Quelle keinen Nutzungsersatz für die Nutzung eines mangelhaften Küchengerätes verlangen kann. Nach geltendem deutschem Recht muss der Online-Händler die Prüfung der Waren, wie sie auch in einem Ladengeschäft möglich wäre, gestatten. Allerdings ist eine darüber hinaus gehende Nutzung gem. § 357 Abs.3 S.1 BGB durchaus ersatzfähig.

Das AG Lahr hat diese Problematik dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, da es der Ansicht ist, dass die geltenden deutschen Regelungen zum Wertersatz nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Die Entscheidung des EuGH steht aber noch aus.

Lesen Sie hierzu auch den ausführlichen Artikel beim shopbetreiber-blog.de.

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