Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

BGH: Zum Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Rechtsnachfolger

21. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn nach einer Abmahnung ein Unternehmen mit einem anderen verschmilzt, kann dieses als Rechtsnachfolger nicht einfach auf Abgabe der Unterlassungserklärung in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des BGH.  

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AG Flensburg: Online-Händler braucht bei Abmahnung wegen E-Mail-Spam keine unbeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben

28. Juli 2011 von RA Christian Solmecke

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Flensburg dürfen die Pflichten an einen abgemahnten Onlinehändler bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nicht überspannt werden. Dies sieht allerdings nicht jedes Gericht so.

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BGH: Insolvenzverwalter begründet keine Wiederholungsgefahr für wettbewerbswidriges Verhalten des Insolvenzschuldners

7. Mai 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. I ZR 158/07) hat der BGH entschieden, dass eine in der Person des Insolvenzschuldners begründete Wiederholungsgefahr wegen wettbewerbswidrigem Verhalten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht dem Insolvenzverwalter zuzurechnen ist.

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OLG Frankfurt: Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr

5. November 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 09.10.2008 (Az. 6 U 128/08) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine unaufgeforderte Drittunterwerfung dazu geeignet ist die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

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