Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag

30. März 2015 von RA Christian Solmecke

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, aus einem Vertrag zu „flüchten“. Eine Variante ist das Widerrufsrecht, das regelmäßig bei Fernabsatz-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Zwei Wochen hat der Käufer in diesen Fällen Zeit, den Vertrag zu beseitigen. Doch manchmal ist streitig, ob ein solches Recht besteht.

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Ab sofort 14-tägiges Widerrufsrecht bei Käufen im Apple iTunes Store

7. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Jeder Kunde kennt das Problem: Nicht jeder Kauf entpuppt sich im Nachhinein als sinnvoll. Die Möglichkeit in Online Shops mit wenigen Klicks, Programme, Dateien oder Musik zu kaufen, sorgt vielfach für spontane Kaufentschlüsse. Nicht jeder Kauf entpuppt sich am Ende als sinnvoll und gewollt.

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Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor

10. September 2014 von RA Christian Solmecke

Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.

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Kein Widerrufsrecht bei individuell gestaltetem Sofa

11. April 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Bestellungen von Waren haben Vor- und Nachteile: Der potenzielle Käufer kann den Gegenstand regelmäßig nicht so genau begutachten wie vor Ort, was durchaus nachteilig ist, da Anpreisungen im Internet meist geschönt sind. Von Vorteil ist, dass im Netz bessere Vergleiche angestellt werden können und man kommt letztendlich oft günstiger weg. Kompensiert wird die Tatsache, die […]

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LG Halle: Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel ausgeschlossen

2. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Halle hat mit Urteil entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (Urt. v. 08.01.2013 Az. 8 O 105/12). Eine Rücksendung ist bei Fertigarzneimittel ungeeignet, da diese vom Unternehmer nicht erneut in den Verkehr gebracht werden dürfen.

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OLG Celle: Bäume gelten nicht als schnell verderblich!

22. April 2013 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen ein Widerrufsrecht zusteht. Lebende Bäume sind demnach nicht als „schnell verderbliche“ Ware im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB anzusehen.

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BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Lehman-Zertifikaten

28. November 2012 von RA Christian Solmecke

Verbraucher haben bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten per Telefon oder übers Internet kein Widerrufsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Sie sollten daher auch bei dem Kauf von finanzmarktabhängigen Anlageprodukten im Wege des Fernabsatzes vorsichtig sein.  

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Geltung des deutschen Rechts für ausländische eBay-Händler

31. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Karlsruhe befasste sich in der Entscheidung vom 16.12.2011 (14 O 27/11 KfH III) mit der Frage, inwieweit das deutsche Fernabsatzrecht auf einen niederländischen eBay-Händler anwendbar ist.    

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OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht beim Zertifikatenkauf im Fernabsatz

19. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Immer häufiger werden Verträge bequem von zu Hause aus abgeschlossen. Im Rahmen der sogenannten Fernabsatzverträge steht dem Verbraucher in der Regel dann ein Widerrufsrecht zu. Das OLG Karlsruhe hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein mittels Fernabsatz getätigter Kauf von Zertifikaten dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB unterliegt. Allerdings ist seine […]

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Handel auf dem Amazon-Marketplace: rechtliches Risiko oder alles wie gehabt?

11. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Ende August diesen Jahres hat die in Leipzig beheimatete Händlerbund Management AG die Onlinebranche mit einer drastischen Warnmeldung in Aufruhr versetzt: Ein rechtssicheres Handeln sei derzeit auf der Onlineplattform Amazon nicht möglich. Jeder Händler, der dort seine Ware anbiete, sei ab sofort abmahngefährdet. Zudem fange die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen an, sodass sich private […]

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AG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn

24. August 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler:  Wenn Nachbarn im Online-Shop bestellte Waren annehmen, fängt unter Umständen nicht die Widerspruchsfrist Ihres Kunden zu laufen an. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Winsen.   Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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EuGH: Widerrufsbelehrung per Link reicht nicht aus

17. August 2012 von RA Christian Solmecke

Online-Händler aufgepasst: Es reicht nicht aus, wenn eine Bestellbestätigung per E-Mail nur einen Link auf die Widerrufsbelehrung im Online Shop enthält. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

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BGH: Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

16. August 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet darf normalerweise auch nicht dann abgemahnt werden, wenn diese fehlerhaft ist. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen

8. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.

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OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

23. April 2012 von RA Christian Solmecke

Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in […]

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OLG Hamm: Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!

5. Februar 2012 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.

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Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!

4. Februar 2012 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass in einer Widerrufsbelehrung auch eine Postfachadresse angegeben werden durfte. Allerdings lag der Vertragsschluss schon einige Jahre zurück.

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Verbraucherschutz: EU-Richtlinie VRRL harmonisiert Informationspflichten und Widerrufsrecht

12. Oktober 2011 von RA Christian Solmecke

Der Europäische Rat hat am 10. Oktober 2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3 jähriger Diskussion nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.

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LG Dortmund: Bei eBay-Auktionen gilt Widerrufsfrist von 1 Monat!

9. Juni 2011 von RA Christian Solmecke

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht kommt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird.

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Urteil des OLG Brandenburg zur „40-Euro-Klausel“ im Rahmen von Widerrufsbelehrungen

15. März 2011 von RA Christian Solmecke

Hinsichtlich der Verwendung der 40-Euro-Klausel beim Widerruf hat das OLG Brandenburg (Urteil v. 22.02.2011, Az. 6 U 80/10) die bisherige Rechtsprechung weiter konkretisiert. Hierbei geht es darum, inwieweit ein Händler dem Verbraucher die Rücksendekosten beim Widerruf durch eine Klausel auferlegen darf.

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