Onlinehändler aufgepasst: Seit einigen Tagen sind etliche Abmahnschreiben im Umlauf, in denen vermeintlich die Wettbewerbszentrale zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz von Kosten in Höhe von 403,00 € auffordert. Vorgeworfen wird hierbei ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Ein anonymisiertes Exemplar kann hier eingesehen werden.
Vorsicht vor gefälschter Abmahnung der Wettbewerbszentrale!
18. April 2012 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, Fake-Abmahnung, Onlinehändler, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbszentrale
LG Berlin untersagt “gekaufte” Rankings
10. September 2011 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht Berlin hat der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com mit einstweiliger Verfügung vom 25.08.2011 (Az. 16 O 418/11) untersagt, auf ihrem Portal Hotels in der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu listen, wenn die Hotelbetreiber mit einer Provision die Position positiv beeinflussen. Die Beeinflussung des Rankings durch Provision von Hotelbetrieben an den Betreiber wurde […]
Schlagworte:booking.com, Glaubwürdigkeit, Kundenbewertung, LG Berlin, Provisionszahlung, Wettbewerbsverzerrung, Wettbewerbszentrale
Falsche Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale im Umlauf
29. Juni 2009 von RA Christian Solmecke
Eine Anwaltskanzlei hat im Namen einer Zweigstelle der Wettbewerbszentrale Abmahnungen an im Internet tätige Unternehmen versendet.
Schlagworte:falsche Abmahnungen, Wettbewerbszentrale
LG Frankfurt: Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausreichend
10. Juni 2008 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 09.04.2008 (Az. 3/8 O 190/07) hat das Gericht entschieden, dass eine sog. Drittunterwerfung im Falle einer Abmahnung nicht ausreichend sei.
Schlagworte:Drittunterwerfung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbszentrale