Seit einiger Zeit werden Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon abgemahnt. Inwieweit ist jedoch eine solche Abmahnung für Verstöße eines Dritten berechtigt? Hierzu hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die von Amazon voreingestellte Weiterleitungsfunktion.

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Händler die über Marketplace ihre Angebote veröffentlichen sollten darauf achten, dass Amazon dabei nicht aus Versehen in der Produktbeschreibung eine unzutreffende Angabe beispielsweise über die unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) macht. Denn ansonsten müssen sie damit rechnen, dass sie für die dadurch begangene Wettbewerbsverletzung von Amazon haften. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des […]

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Unternehmen haben normalerweise keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Sie müssen daher nicht ständig darauf achten, ob ein Konkurrent gegen Wettbewerbsrecht verstößt, um rechtzeitig dagegen im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Dortmund.

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Der Geschäftsführer einer GmbH kann für eine Wettbewerbsverletzung normalerweise nicht von Dritten in Anspruch genommen werden. Anders ist das nur, wenn besondere Umstände vorliegen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin.  

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Wer als Verlag oder Blogger nicht strikt redaktionelle Inhalte und Werbung voneinander trennt, handelt wettbewerbswidrig und muss insbesondere im Wiederholungsfall mit scharfen Sanktionen rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.

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Shop-Betreiber sollten darauf achten, dass sie die Verbraucher vollständig über die Kosten für einen Anruf bei ihrer kostenpflichtigen Servicerufnummer aufklären. Ansonsten verstoßen sie gegen Wettbewerbsrecht und müssen mit teuren Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt.   Bildnachweis:/Telefon/ND Strupler/CC BY 2.0/Some rights reserved

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Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt seit neuestem für die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH und deren Geschäftsführer Frank Drescher aus Gammelsdorf ab. Abgemahnt werden dabei angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Die Kanzlei fokussiert sich vor allem auf AGB-Klauseln von Onlineshop-Händlern, die gegenüber Verbrauchern unzulässig sind. So z.B. auf Gerichtsstandvereinbarung, die nicht hinreichend zwischen […]

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Verstößt die Angabe von Testurteilen in kleiner Schriftgröße gegen Wettbewerbsrecht und hat daher eine Abmahnung zur Konsequenz? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bonn. Vorliegend hatte ein Händler für das Produkt T „T2? geworben. Hierbei verwies er in kleiner Schriftgröße auf die Fundstelle eines Testurteils. Diese Werbung wurde von einem Wettbewerbsverein abgemahnt. Angeblich […]

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Achtung Online-Händler! Aufgrund von einem aktuellen BGH Urteil sollten Sie großen Wert darauf legen, dass die von Ihnen verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abmahnsicher formuliert sind.

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Muss der Betreiber eines Online-Auktionshauses bei einer Wettbewerbsverletzung Auskunft über einen Dritten erteilen? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Potsdam. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Bereits am 26. März dieses Jahres haben wir über ein Urteil des BGH (Urteil v. 11.03.2010, Az: I ZR 123/08) berichtet, nach dem Online-Händler bei Werbung über eine Preissuchmaschine wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Preiserhöhungen erst verspätet in der Preissuchmaschine aufgeführt werden. Davor kann die Erklärung „Angaben ohne Gewähr“ ebenso […]

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In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. I ZR 158/07) hat der BGH entschieden, dass eine in der Person des Insolvenzschuldners begründete Wiederholungsgefahr wegen wettbewerbswidrigem Verhalten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht dem Insolvenzverwalter zuzurechnen ist.

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Das LG Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 09.04.2009; Az. 312 O 128/09), dass bei einer bundesweiten Wettbewerbsverletzung ein Streitwert von 25.000 € angemessen ist.

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In einem aktuellen Urteil vom 04.11.2008 hat sich das OLG Düsseldorf gleich mit zwei für Online-Händler wichtigen Themen auseinandergesetzt: Die Konsequenzen bei unvollständigen Impressumsangaben sowie der Unzulässigkeit von irreführenden Werbeaussagen.

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