Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

OLG Hamm zur Abmahnung eines Händlers wegen Verstoß gegen eBay-Bestimmungen

26. Januar 2011 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer durch die zu häufige Eingabe eines gleichlautenden Angebotes bei eBay nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat.

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AGB: Klausel „Überschreitet der Käufer sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden“ ist wettbewerbswidrig

22. November 2010 von RA Christian Solmecke

Das LG München hat sich in einem Urteil (v. 20.09.2006; Az. 21 O 20391/05) u.a. mit der Zulässigkeit von AGB-Klauseln beschäftigt.

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Landgericht Münster: Irreführende Werbung durch Nutzung der Aussage “CE-geprüft”

4. November 2010 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 02.09.2010 entschieden, dass die Werbeaussage eines Onlinehändlers “CE-geprüft” für einen von ihm angebotenen Rauch- und Hitzemelder (Thermomelder)  bei den Verbrauchern den Eindruck erwecke, dass dies etwas besonderes sei, was tatsächlich nicht der Fall ist, weshalb eine derartige Werbeaussage als unzulässig eingestuft wurde. Tatsächlich handele es sich bei der […]

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OLG Hamm: Verlängerung einer Rabattaktion ist nicht wettbewerbswidrig

2. November 2010 von RA Christian Solmecke

In seinem Urteil vom 02.09.2010 (Az.: I-4 U 52/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Verlängerung einer zunächst befristet angebotenen Preisnachlass-Aktion wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn dies nicht von Anfang an beabsichtigt war.

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LG Osnabrück: Werbeslogan “Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” ist wettbewerbswidrig

19. September 2010 von RA Christian Solmecke

Bereits mit Urteil vom 02.06.2010 (Az.: 18 O 106/09) hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, mit der Aussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” zu werben, wenn die Preise tatsächlich nicht günstiger sind als in anderen Apotheken.

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OLG Hamm: Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig

20. August 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich […]

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OLG Hamm: Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Apps

3. August 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.

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OLG Hamburg: blickfangmäßige Preisangaben mit Sternchenhinweis zulässig

5. Juni 2010 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter dem weitere Zusatzkosten aufgeführt werden, zulässig sind. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die Tickets für Musical- und Showveranstaltungen vertreibt, in ihrem Internetangebot u.a. mit „TICKETS AB 19,90 €*” […]

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LG Bochum: Bagatellverstoß bei unvollständigen oder fehlerhaften Maßangaben

3. Juni 2010 von RA Christian Solmecke

Bei der Angebotsgestaltung im Online-Shop müssen vielfältige gesetzliche Anforderungen beachtet werden. So ist es erforderlich, dass die Maßangaben für Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit gemacht werden. Zwar ist es möglich die Maßangaben auch in anderen Maßeinheiten wie Zoll etc. zu machen, jedoch muss zusätzlich immer auch die gesetzliche Maßeinheit im Angebot hervorgehoben werden. Das […]

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OLG Hamm: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bei unzureichender Widerrufsbelehrung

28. April 2010 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil vom 21.01.2010 (Az. 4 U 168/09) entschied das OLG Hamm u.a., dass eine unvollständige Widerrufsbelehrung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist und nicht lediglich einen Bagatellvertsoß darstellt.

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OLG Hamm: Werbung ohne Hinweis auf eine Abnahmebegrenzung ist zulässig

26. April 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat  in einem Urteil vom 26.01.2010 (Az. 4 U 141/09) entschieden, dass eine Werbeaussage, die keinen Hinweis auf eine limitierte Abgabe des beworbenen Produkts enthält, wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

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OLG München: Online-Händler bei eBay darf auch in AGB auf Umsatzsteuer hinweisen

28. Januar 2010 von RA Christian Solmecke

  Wer als Händler bei eBay den Hinweis zur Umsatzsteuer erst in den AGB darstellt, handelt nicht wettbewerbswidrig. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Hinweis in den AGB auf derselben Seite wie das Angebot befindet und sofort wahrnehmbar ist. Dies stellt das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 01.10.2009 – Az: 29 U 2298/09 – klar. […]

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OLG Koblenz: Versand von Ware nach Widerruf kann Wettbewerbsverstoß darstellen

2. November 2009 von RA Christian Solmecke

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 17.06.2009 (Az.: 9 U 20/09) entschieden, dass ein Unternehmer wettbewerbswidrig handelt, wenn er trotz vorherigen Widerrufs des Verbrauchers noch Ware an diesen sendet. Ein Verbraucher hatte einen Tag nach der Bestellung von Waren im Internet die Bestellung widerrufen. 10 Tage nach dem Widerruf hatte der Händler die Ware […]

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BGH: Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung

19. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 170/05) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist.

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OLG Frankfurt zu den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners

12. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2008 (Az. 6 W 36/08) hat sich das OLG Frankfurt mit den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Arztpraxis innerhalb einer Wettbewerbsklage dazu verpflichtet ihre Werbeeintragungen in diversen Telefonbüchern und -verzeichnissen nicht mehr unter der Rubrik „Tropenmedizin” zu schalten.

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Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung

21. Mai 2008 von RA Christian Solmecke

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit […]

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LG Mannheim: Selektives Vertriebssystem ist keine Diskriminierung

22. April 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil (Az. 7 O 263/07 Kart) vom 14.03.2008 hat das LG Mannheim entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller berechtigt ist im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems seinen Vertragspartnern den Handel über Ebay und ähnliche Internet-Verkaufsplattformen zu untersagen. 

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