Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Anerkenntnis von Abmahnkosten durch Abgabe von strafbewehrter Unterlassungserklärung?

4. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Die vorbehaltlose Abgabe von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung führt nicht automatisch dazu, dass der Abgemahnte auch für die Kosten der Abmahnung aufkommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.  

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OLG Hamm: Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig

3. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Fahrzeug-Händler sowie Hersteller sollten in ihrem Onlineshop nur Fahrzeugteile im Sinne von § 22 a StVZO verkaufen, die mit einem Prüfzeichen versehen sind. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Änderungen bei Abmahnungen von AGB geplant

20. September 2012 von RA Christian Solmecke

Die Verwendung von rechtswidrigen AGB ist wettbewerbsrechtlich abmahnfähig. Dies hat auch der BGH kürzlich bestätigt. Die Verwendung fehlerhafter AGB kann für Unternehmen daher teuer werden. Durch eine Gesetzesänderung soll diese Praxis der Abmahnung von AGB nun eingeschränkt werden.

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Abmahnung der Kanzlei U+C wegen UWG-Verstoß für die KVR Handelsgesellschaft mbH

15. August 2012 von RA Christian Solmecke

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt seit neuestem für die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH und deren Geschäftsführer Frank Drescher aus Gammelsdorf ab. Abgemahnt werden dabei angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Die Kanzlei fokussiert sich vor allem auf AGB-Klauseln von Onlineshop-Händlern, die gegenüber Verbrauchern unzulässig sind. So z.B. auf Gerichtsstandvereinbarung, die nicht hinreichend zwischen […]

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AG Köln: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen Spam

9. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

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Vorsicht vor gefälschter Abmahnung der Wettbewerbszentrale!

18. April 2012 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler aufgepasst: Seit einigen Tagen sind etliche Abmahnschreiben im Umlauf, in denen vermeintlich die Wettbewerbszentrale zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz von Kosten in Höhe von 403,00 € auffordert. Vorgeworfen wird hierbei ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Ein anonymisiertes Exemplar kann hier eingesehen werden.

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OLG München zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten wegen Verletzung des Datenschutzes

16. März 2012 von RA Christian Solmecke

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Im vorliegenden Fall hatte ein Gasversorger Kunden abgeworben. Doch nach dem Wechsel blieb der frühere Energieversorger nicht untätig. Er schickte seinen früheren Kunden ein Werberundschreiben, um sie damit zu einer Rückkehr zu bewegen. Als der […]

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EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen E-Book-Verlage ein

13. Dezember 2011 von RA Christian Solmecke

Mit dem Siegeszug der Tablet-PCs ist auch die Nachfrage nach E-Books gestiegen. Doch jetzt hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren für den Verkauf von E-Books eingeleitet.

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LG Düsseldorf: Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen

13. Oktober 2011 von RA Christian Solmecke

Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung lieg

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AG Flensburg: Online-Händler braucht bei Abmahnung wegen E-Mail-Spam keine unbeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben

28. Juli 2011 von RA Christian Solmecke

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Flensburg dürfen die Pflichten an einen abgemahnten Onlinehändler bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nicht überspannt werden. Dies sieht allerdings nicht jedes Gericht so.

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Verbraucher soll besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden

22. Juni 2011 von RA Christian Solmecke

Viele Verbraucher fühlen sich durch den ungebetenen Anruf von Firmen überrumpelt und gehen den rhetorisch gut geschulten Mitarbeitern der Call Centern zunächst auf den Leim. Damit soll jetzt Schluss sein.

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OLG Hamm: Drohung mit einer Gegenabmahnung ist unzulässig

31. Mai 2011 von RA Christian Solmecke

Wer als Onlinehändler eine Abmahnung von einem Konkurrenten bekommt, sollte diesem lieber nicht mit einer Gegenabmahnung drohen, um diese aus der Welt zu schaffen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Kammergericht bestätigt: Fehlende Datenschutzbelehrung nach Einbindung des Facebook-Like-Buttons nicht wettbewerbswidrig

5. Mai 2011 von RA Christian Solmecke

Bereits vor einigen Monaten hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Händler nicht wegen der Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf ihren Internetseiten abgemahnt werden dürfen. Jetzt hat das Kammergericht klargestellt, dass die Richterin zutreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte.

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Abmahnung von Buchhändlern durch die Kanzlei Kerschies in Hamburg

29. April 2011 von RA Christian Solmecke

Wir haben vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels erfahren, dass einige seiner Mitglieder von einer bislang nicht auffälligen Kanzlei Kerschies aus Hamburg wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt worden sind. Näheres können Sie dem folgenden Text entnehmen, der von der Rechtsabteilung des Börsenvereins stammt:

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Dürfen Händler einen Sonderpreis nur für sofortige Zahlung bei Lieferung und Rechnung einräumen?

14. April 2011 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Darmstadt musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine AGB-Klausel einen vergünstigten Sonderpreis nur für den Fall der sofortigen Zahlung bei Lieferung und Rechnungsstellung vorsehen darf.

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Erste Entscheidung zum „gefällt mir Button“ bei Facebook

22. März 2011 von RA Christian Solmecke

Bereits seit einiger Zeit werden Online-Händler wegen Verwendung des „gefällt mir Botton“ abgemahnt. Jetzt hat hierzu ein Beschluss des Landgerichtes Berlin ergangen. Die Richterin hat im konkreten Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Warum Facebook begeisterte Online-Händler trotzdem vorsichtig sein sollten.

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BGH hat Händler die Werbung mit durchgestrichenen Preisen untersagt

19. März 2011 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler seinen Kunden einen besonders günstigen Preis zur Einführung anbieten möchte, hat bislang einfach den höheren Preis durchgestrichen und den Einführungspreis daneben geschrieben. Diese Praxis ist womöglich wettbewerbswidrig. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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OLG Koblenz zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Handel bei speziellen Badeenten

3. März 2011 von RA Christian Solmecke

Inwieweit Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen, ist eine heikle Frage. Das Oberlandesgericht Koblenz konnte sich vorliegend geschickt vor der Beantwortung drücken. Es ging darum, ob für Badeenten als Vibratoren oder Fanartikel ein Ausschluss erfolgen darf. Was Händler beachten sollten.

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OLG Hamm zur Beschränkung einer Unterlassungserklärung durch Online-Händler

4. Februar 2011 von RA Christian Solmecke

Wenn ein abgemahnter Online-Händler im Falle einer Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht eine Unterlassungserklärung nur hinsichtlich eines bestimmten Produktes abgibt, kann das eine sinnvolle Maßnahme sein. Dann kann gegen ihn nämlich bei einem Verstoß gegen Wettbewerbsrecht wegen eines ähnlichen Produktes keine Vertragsstrafe ausgelöst. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Längst nicht jeder sogenannte Verbraucherschutzverein darf abmahnen

31. Januar 2011 von RA Christian Solmecke

Viele Vereine geben sich gegenüber Onlinehändlern als Verbraucherschutzvereine aus und sprechen Abmahnungen aus oder beantragen den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Doch längst nicht immer sind sie dazu befugt. Das ist beispielsweise dann fragwürdig, wenn die Eintragung ruht. Wie Sie sich als Abgemahnter am besten verhalten sollten.

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