Viele Unternehmen bewerben die eigenen Produkte nur in speziell ausgewählten Verkaufsumfeldern oder durch ausgewählte Vertriebspartner. Hochpreisige oder qualitativ wertvolle Produkte sollen meist nur in ausgewählten Geschäften unter gleichbleibenden Angebots- und Verkaufsbedingungen vertrieben werden. Selektive Verkaufssysteme bieten Unternehmen hierbei die Möglichkeit die eigenen Produkte in kontrollierbarem Rahmen anzubieten, ohne aber den Vertrieb als Hersteller alleine verantworten […]

[Mehr dazu →]

Viele Unternehmer sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Versenden von E-Mails, sowohl an Kunden als auch an Nicht-Kunden, unzulässige Werbung darstellt. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet diese und ähnliche geschäftliche Handlungen in den meisten Fällen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat nun entschieden, dass sogar das Versenden einer Anmeldebestätigung rechtswidrig […]

[Mehr dazu →]

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13 entschieden, dass werbende Unternehmen schriftlich nachweisen müssen, dass angesprochene Verbraucher mittels des double Opt-In Verfahrens Werbekommunikation gestattet haben.

[Mehr dazu →]

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

[Mehr dazu →]

Der Betreiber einer Internetseite hatte Fahrzeuge der Marke Dacia beworben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei der betreffenden Veröffentlichung um Werbung handelt. Dies sei wettbewerbswidrig, so das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 09.08.2013 Az.: 6 U 3/13.

[Mehr dazu →]

Bei einer Werbung für einen günstigen Strom- und Gastarif bei dem mit einer Preisgarantie von einem Jahr geworben wird, reicht es aus, wenn im Bild ein Sternchentext eingeblendet wird, indem deutlich wird, dass die Preisgarantie nur für eine bestimmte Mindestabnahmemenge und Mindestvertragslaufzeit gilt. Insbesondere dann, wenn mehrfach auf eine Internetadresse verwiesen wird, auf der dann […]

[Mehr dazu →]

Darf in einem Werbeslogan behauptet werden, dass E-Zigaretten weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten sind? Dem hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm eine Absage erteilt und diese Werbung als irreführend angesehen.

[Mehr dazu →]

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hinweis in einem Verkaufsprospekt auf eine einzelne Ladenfiliale unter Angabe einer Telefonnummer und Internetadresse des werbenden Händlers nicht ausreichend sei, um die nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG nötigen Informationspflichten über die Identität des Werbenden zu erfüllen.

[Mehr dazu →]

Unternehmen dürfen nicht einfach mit dem Testsiegel einer älteren Baureihe werben. Hierdurch können Verbraucher in die Irre geführt werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.

[Mehr dazu →]

Wer als Shopbetreiber bei dem Versenden von einer Bestellabbrecher-Mail nicht aufpasst, muss unter anderem mit einer teuren Abmahnung rechnen und dass gegen ihn gerichtlich vorgegangen wird. Dies gilt allerdings nicht immer.

[Mehr dazu →]

Wer als Unternehmen mit eBay-Ad-Choice Werbung auf anderen Webseiten macht, handelt unter Umständen wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen . Dies ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Landgerichtes Köln.

[Mehr dazu →]

Unternehmen sollten aufpassen, wenn sie für ihre Dienstleistungen in Zeitungen werben. Werbeanzeigen ohne Identität sowie Anschrift verstoßen normalerweise gegen Wettbewerbsrecht. Hier reicht ein Verweis auf eine Webseite im Internet nicht aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Schleswig-Holstein.

[Mehr dazu →]

Online-Händler sollten mit der Aufforderung zur Shop-Bewertung per E-Mail vorsichtig sein. Sie müssen sonst unter Umständen mit einer Abmahnung wegen Spam – in Form von unverlangt zugesendeter E-Mail- Werbung – rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Hannover.

[Mehr dazu →]

Für ein Nahrungsergänzungsmittel darf nicht einfach von Online-Händlern damit geworben werden, dass es „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei. Dies hat das OLG Hamm klargestellt.

[Mehr dazu →]

Wer ein Unternehmen neu eröffnet, sollte bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen genau aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

[Mehr dazu →]

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 14. Februar 2013 (Az. 4 U 182/12) festgestellt, dass „ebay“-Verkäufer, welche mit einer Herstellergarantie in ihrem Angebot werben, die dazugehörigen Garantiebedingungen nennen müssen. Zuwiderhandlungen seien laut OLG gem. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 S.1 BGB unzulässig und können abgemahnt […]

[Mehr dazu →]

Für Händler ist Werbung mit positiven Bewertungen der Stiftung Warentest eine beliebte Auszeichnung. Ab dem 01.07.2013 gibt es es einige Änderungen, die unbedingt beachtet werden müssen.

[Mehr dazu →]

Bereits das Zusenden von einigen unaufgefordert geschickten Werbeschreiben an ein Unternehmen kann einen hohen Streitwert zur Folge haben. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Hamm.

[Mehr dazu →]

Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

[Mehr dazu →]

Ein Unternehmer muss bei der Vornahme von Werbemaßnahmen nicht zwingend den Rechtsformzusatz „e.K.“ aufführen, um seine Identität erkennbar zu machen. Dies hat das OLG Köln in einem Urteil vom 07.09.2012 (Az. 6 U 86/12) entschieden.

[Mehr dazu →]