Die Impressumspflicht im Internet ist den meisten Internetnutzern bekannt. Fehlende oder fehlerhafte Anbieterkennzeichnungen haben schon vielfach Gerichte beschäftigt. In einem Impressum werden die verantwortlichen Seitenbetreiber veröffentlicht und nötige Informationen und Kontaktinformationen vorgehalten. Im Falle fehlerhafter oder gänzlich fehlender Angaben in einem Impressum ist eine rechtliche und notfalls gerichtliche Inanspruchnahme durch Dritte möglich.

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Betreiber von Webseiten und insbesondere von Onlineshops sollten aufpassen: Auch das Speichern von dynamischen IP-Adressen der Besucher verstößt unter bestimmten Umständen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Dies gilt insbesondere bei bereits erfassten Kunden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin, die noch nicht rechtskräftig ist.

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Wer auf einer ausländischen Domain durch Beleidigungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann dagegen nicht ohne Weiteres vor einem deutschen Gericht vorgehen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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Eine Webseite benötigt grundsätzlich ein vollständiges und fehlerfreies Impressum. Das Impressum soll Wettbewerbern und Kunden des Webseitenbetreibers die Möglichkeit geben, eventuell erforderliche rechtliche Schritte gegen diesen zu beschreiten. Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob eine solche Impressumspflicht auch besteht, wenn sich die Seite im Umbau also „under construction“ befindet. […]

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Achtung Online-Händler: Die Angabe der Mehrwertsteuer sollte vom Kunden gut im Online-Shop  gefunden werden können. Sie darf nicht im Kleingedruckten oder hinter einem Link versteckt werden. Ansonsten müssen Sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bochum zu einem eBay-Angebot. Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved   Vorliegend bot ein […]

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Wir haben vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels erfahren, dass einige seiner Mitglieder von einer bislang nicht auffälligen Kanzlei Kerschies aus Hamburg wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt worden sind. Näheres können Sie dem folgenden Text entnehmen, der von der Rechtsabteilung des Börsenvereins stammt:

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Eine Fluggesellschaft muss für jeden per E- Mail erreichbar sein. Der Kunde darf dafür nicht zu der Teilnahme an einem Kundenbindungsprogramm gezwungen werden.

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Das Landgericht Düsseldorf hat sich damit beschäftigt, ob das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden bei einem Internet-System-Vertrag durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann.

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Wer als Unternehmen in seinem Internet-Shop über ein Facebook-Profil mit Like-Button verfügt könnte eine Abmahnung erhalten. Was Sie als Online-Händler dagegen unternehmen können. Unsere Kanzlei stellt Ihnen eine Muster-Datenschutzerklärung zur Verfügung.

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Das Oberlandesgericht Dresden hat sich damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine nach einer Domain benannte Firma ins Handelsregister eingetragen wird. Hierzu muss diese vor allem hinreichend individualisiert sein. Dabei ist nicht nur die durch den Betreiber eines Online-Shop gewählte Second-Level-Domain maßgeblich.

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Werden Kinder und Jugendliche durch die vorgesehene Möglichkeit der Kennzeichnung in der geplanten Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) gefährdet? Sachverständige äußern gewichtige Bedenken in Bezug auf den Jugendschutz.

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