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Initiative Antiquariatsrecht

OLG Celle: Bäume gelten nicht als schnell verderblich!

22. April 2013 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen ein Widerrufsrecht zusteht. Lebende Bäume sind demnach nicht als „schnell verderbliche“ Ware im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB anzusehen.

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Wettbewerbswidrigkeit der Annahmeverweigerung durch Online-Händler bei unfrankierter Rücksendung von Ware durch Verbraucher

15. Dezember 2010 von RA Christian Solmecke

Wer als Betreiber eines Online-Shops einfach nicht die vom Verbraucher zurückgesendete Ware annimmt, muss normalerweise mit einer Abmahnung oder Klage rechnen. Dies gilt jedenfalls, soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

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