Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

OLG Frankfurt begrenzt Vertragsstrafe wegen Nichtlöschung von eBay-Bildern

19. September 2013 von RA Christian Solmecke

Wie oft fällt eine Vertragsstrafe an, wenn der Abgemahnte trotz der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung urheberrechtlich geschützte Bilder bei eBay nicht löscht, sondern für weitere Auktionen stehen lässt? Hierzu hat das OLG Frankfurt am Main eine interessante Entscheidung getroffen, in der es überzogene Forderungen seitens des Rechteinhabers abgewehrt hat.

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LG Heidelberg: E-Mail-Werbung erlaubt trotz Unterlassungserklärung für Briefwerbung?

24. April 2013 von RA Christian Solmecke

Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

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Vorsicht vor „ca.“ Angabe bei der Lieferfrist

20. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.  

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Zuwiderhandlung einer Unterlassungserklärung führt nicht zur Verdoppelung von Vertragsstrafe

27. November 2012 von RA Christian Solmecke

Fällt die gegen Unternehmen und seinen Geschäftsführer bei einer Zuwiderhandlung gegen Unterlassungserklärung verhängte Vertragsstrafe doppelt an? OLG Köln verneint diese Frage, Urt. v. 21.09.2012 AZ 6 U 106/12. Erfahren Sie hier die Details!  

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OLG Hamm: Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen

9. November 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Betreiber eines Onlineshops wegen einer unzulässigen Klausel abgemahnt worden ist und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte vorsichtig sein. Ein Umformulieren der Klausel mit einem ähnlichen Inhalt kann ihn teuer zu stehen kommen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm, in dem ein Onlinehändler eine solche Klausel im eigenen Onlineshop sowie […]

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LG Berlin: Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung

25. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Wenn der Inhaber einer Firma etwa wegen seiner wettbewerbswidrigen AGB abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, hat diese eine weitreichende Bedeutung. Normalerweise muss sich bei einer Firmenfortführung auch der spätere Erwerber dran halten. Ansonsten muss er gewöhnlich die versprochene Vertragsstrafe entrichten. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin.

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Verwirkung einer Vertragsstrafe bei URL-Erreichbarkeit

17. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Dieses Urteil vom 12. September 2012 Az. 6 U 58/11 des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe illustriert sehr schön eine große Bandbreite der bei Urheberrechtsstreitigkeiten und Unterlassungserklärungen von den Parteien hervorgebrachten Argumente. Insbesondere wird hierbei darauf eingegangen, ob durch Übertragung von Unterlassungsansprüchen an einen Dritten sowie die Änderung der Firma (also des Firmennamens) das Recht auf die […]

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OLG Brandenburg: AGB-Kontrolle von Vertragsstrafe Klausel trotz handschriftlicher Änderung

18. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Ist die handschriftliche Änderung einer Klausel über die Höhe der Vertragsstrafe noch als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg.

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LG Halle: Generell keine Verpflichtung zur Löschung vom Google Cache nach Abmahnung

26. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Müssen abgemahnte Online-Händler nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch das Google-Cache löschen? Das Landgericht Halle verneint dies im Regelfalle. Vorliegend erhielt ein Online-Händler eine Abmahnung von einem Konkurrenten, der ebenfalls Gartengeräte vertreibt. Er sollzur Erreichung der Aufnahme seiner Webseiten bei Suchmaschinen zahlreiche Metatags/Keywords – wie „Lieferprobleme“, „Ärger“ – gesetzt haben, die aufgrund der vorgenommenen Verknüpfung […]

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BGH: Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

6. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler! Wenn Sie bei einer Abmahnung eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einem verschuldensunabhängigen Vertragsstrafeversprechen erhalten, sollten Sie aufpassen. Die Abmahnung ist unter Umständen rechtsmissbräuchlich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes.   Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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LG Oldenburg: Klage auf Vertragsstrafe ist Fortsetzung urheberrechtlicher Streitigkeit

22. November 2010 von RA Christian Solmecke

Das Einklagen einer Vertragsstrafe stellt eine urheberrechtliche Streitigkeit dar, wenn der  Vertragsstrafe eine Unterlassungserklärung aus dem Bereich des Urheberrechts zugrunde liegt. Dies entschied das LG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.3020 (Az. 5 T 764/10). Es begründete den Beschluss damit, dass es sich lediglich um die Fortsetzung der Ursprungsangelegenheit aus dem Urheberrecht handle.

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Landgericht Mannheim zur örtlichen Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

21. Oktober 2010 von RA Christian Solmecke

Die Klägerin klagte vor dem Landgericht Mannheim einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe ein. Das Landgericht Mannheim erklärte sich mit Beschluss vom 02.08.2010 für örtlich unzuständig und verwies auf den Hilfsantrag des Klägers den Rechtsstreit gem. § 281 Abs. 1 ZPO an das örtlich zuständige Landgericht Düsseldorf.   Für einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe […]

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LG Mannheim zur örtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe

11. Oktober 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Beschluss vom 02.08.2010 hat das LG Mannheim (Az. 2 O 88/10) entschieden, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsstrafen die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht am Wohnsitz des Schuldners liegt.

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OLG Hamm: Erstreckung der Vertragsstrafenregelung in Unterlassungserklärung auf nicht schuldhafte Verstöße ist rechtsmissbräuchlich

25. September 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-4 U 24/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Regelung in einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Verstößen vorsieht, rechtsmissbräuchlich ist.

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BGH: Gerichtliche Überprüfung von unangemessen hohen Vertragsstrafen möglich

13. Januar 2009 von RA Christian Solmecke

Wird ein Unternehmer oder eine Privatperson rechtswirksam abgemahnt und gibt eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so ist in dieser meistens auch eine Vertragsstrafe für den Fall festgelegt, dass der Abgemahnte erneut die Rechte des Abmahnenden verletzt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist bei Privatpersonen durch ein Gericht gem. § 343 BGB überprüfbar. Bei Unternehmen ist dies […]

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