Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

BGH: Zum Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Rechtsnachfolger

21. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn nach einer Abmahnung ein Unternehmen mit einem anderen verschmilzt, kann dieses als Rechtsnachfolger nicht einfach auf Abgabe der Unterlassungserklärung in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des BGH.  

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , ,