Online-Händler müssen den Endpreis auf Preissuchmaschinen inklusiv Bearbeitungs- und Verpackungskosten angeben.

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Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die derzeitige Versandangabe bei Google Shopping rechtswidrig ist (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 327 O 245/14). Der Beschluss ist rechtskräftig, da er von der Gegenseite anerkannt wurde.

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Betreiber eines Onlineshops dürfen unter Umständen auch mehrfach wegen des gleichen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa in zwei Newslettern abgemahnt werden. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt.

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Das Landgericht Karlsruhe befasste sich in der Entscheidung vom 16.12.2011 (14 O 27/11 KfH III) mit der Frage, inwieweit das deutsche Fernabsatzrecht auf einen niederländischen eBay-Händler anwendbar ist.    

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Shop-Betreiber dürfen Mindermengenzuschläge nicht einfach in den Versandkosten verstecken. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Das Amtsgericht Rostock hat sich damit beschäftigt, von wem ein eBay-Käufer im Falle eines Widerrufes den Kaufpreis zurück erhält. Diese Frage stellt sich, wenn dem Käufer nachträglich für Lieferung und Adresse ein anderer Adressat mitgeteilt worden ist.

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Wer als Betreiber eines Online-Shops einfach nicht die vom Verbraucher zurückgesendete Ware annimmt, muss normalerweise mit einer Abmahnung oder Klage rechnen. Dies gilt jedenfalls, soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

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Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 13.04.2010 hinsichtlich der nicht vollständigen Angabe von Versandkosten ins Ausland von einem nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs.1 UWG  aus. Im vorliegenden Fall hatte ein kleingewerblicher Händler (Antragsgegner) in seinem Angebot im Internet hinsichtlich der Versandkosten angeführt: „Versand nach: Europa. Versand in alle anderen Länder weltweit […]

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Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch, sind ihm die Kosten für die Hinsendung der Ware zu erstatten. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH.

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Neue Regelungen bei eBay zwingen Verkäufer dazu, bestimmte Waren ohne Versandkosten anzubieten. Dazu gehören unter anderem inzwischen auch Bücher und CDs. eBay begründet dieses Vorgehen wie folgt: „Zu hohe Versandkosten sind für viele Käufer der häufigste Grund, doch nicht online einzukaufen. Im eCommerce-Bereich hat sich daher zusehends kostenloser Versand als Marktstandard durchgesetzt. Wir haben uns […]

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Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil vom 02.07.2009 (Az. 4 U 73/09) mit dem Thema der Versandkostenangaben im Online-Handel beschäftigt und damit eine Entscheidung des LG Münster (v. 26.02.2009; Az. 08 O 7/09) aufgehoben.

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Gerade mal drei Wochen ist es her seitdem der BGH (Urteil vom 16.07.2009; Az. I ZR 140/07) entschieden hat, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten angegeben werden müssen und schon läuft der Abmahnzirkus an.

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In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der BGH entschieden, dass auch bei Angeboten, die über eine Preissuchmaschine von Online-Händlern beworben werden, die Pflicht zur Angabe der Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht. In der Pressemitteilung des BGH wurde zu dem Fall ausgeführt:

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Die zahlreichen Informationspflichten, die im Online-Handel eingehalten werden müssen, können schnell zum rechtlichen Stolperstein werden. So auch die Pflicht im Online-Handel die Preisangabenverordnung (PAngV) und hier insbesondere die Angaben bezüglich der Höhe der Versandkosten zu beachten.

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Das Thema Versandkostenangaben ist ein häufiger Stolperstein für Online-Händler. Denn bei falschen oder fehlerhaften Angaben zu den Versandkosten drohen Abmahnungen durch Konkurrenten.

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