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Initiative Antiquariatsrecht

BGH: Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

9. Februar 2009 von RA Christian Solmecke

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05) mit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung beim Verbrauchsgüterkauf auseinandergesetzt. Das Gericht erklärte, dass § 439 Abs. 4 BGB im Lichte der EuGH-Entscheidung vom 17.04.2008 (Az. C 404/06) einschränkend auszulegen sei.

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BGH legt Frage bezüglich der Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH zur Entscheidung vor

26. Januar 2009 von RA Christian Solmecke

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH zwei Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH vorgelegt. Die Fragen betrifft die Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs. In der Pressemitteilung des BGH wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:

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