Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Irreführende Werbung für Verbraucher

18. September 2013 von RA Christian Solmecke

Die Werbeanzeige einer Elektronikmarktkette: „ 3 für 2 ? 3 Artikel kaufen, nur 2 bezahlen!“ ist irreführende Werbung.

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Online-Händler müssen Retourportokosten übernehmen

28. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Ab dem 01.07.2013 müssen Shopbetreiber ein Rücksendeentgelt i.H.v. 4,- € bezahlen, wenn sie die Dienste von DHL in Anspruch nehmen. Der Logistikdienstleister hüllt sich in Schweigen bzgl. der möglichen Anzahl betroffener Pakete. “Die Gebühr wird fällig, wenn zum Beispiel der Empfänger die Annahme verweigert, wenn die Lagerfrist in der Postfiliale oder in der Packstation überschritten […]

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Werbeprospekt: Angabe der Anschrift der Filiale reicht nicht aus

12. April 2013 von RA Christian Solmecke

Vor allem Unternehmen mit Filialen sollten bei der Werbung etwa in Verkaufsprospektenoder auch im Internet  aufpassen. Hier gibt es eine Abmahnfalle bei der Angabe von Namen und Adresse. Dies ergibt sich aus mehreren aktuellen Gerichtsentscheidungen.

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AG Cloppenburg: Widerrufsrecht für Unternehmer im Onlineshop

21. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Unternehmer haben im Online-Handel normalerweise ein Widerrufsrecht. Wer das als Online-Händler nicht möchte, muss insbesondere bei der Formulierung seiner Widerrufsbelehrung aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Cloppenburg.

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OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit „Produkt des Jahres“

30. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von […]

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LG Amberg: Angabe des falschen Gewichtes für Sonderangebot kann Irreführung sein

30. November 2012 von RA Christian Solmecke

Wenn ein Discounter in der Werbung für ein Lebensmittel eine unzutreffende Gewichtsangabe  macht, liegt hierin normalerweise eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.  

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BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Lehman-Zertifikaten

28. November 2012 von RA Christian Solmecke

Verbraucher haben bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten per Telefon oder übers Internet kein Widerrufsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Sie sollten daher auch bei dem Kauf von finanzmarktabhängigen Anlageprodukten im Wege des Fernabsatzes vorsichtig sein.  

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LG Bonn: Verbraucher müssen über SIM-Lock-Sperre bei iPhone aufgeklärt werden

19. November 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Telekommunikationsunternehmen für ein iPhone 5 wirbt, muss auch auf eine SIM-Lock-Sperre hinweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

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OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht beim Zertifikatenkauf im Fernabsatz

19. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Immer häufiger werden Verträge bequem von zu Hause aus abgeschlossen. Im Rahmen der sogenannten Fernabsatzverträge steht dem Verbraucher in der Regel dann ein Widerrufsrecht zu. Das OLG Karlsruhe hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein mittels Fernabsatz getätigter Kauf von Zertifikaten dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB unterliegt. Allerdings ist seine […]

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EuGH untersagt Abzocke von Verbrauchern bei Gewinnzusagen

19. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Unternehmen dürfen nicht einfach im Rahmen von Gewinnzusagen Geld für die Entgegennahme des Gewinns fordern. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof klargestellt. Bildnachweis: Europäische Flagge/JustusBluemer/CC BY 2.0 /Some rights reserved   Vorliegend ging es um mehrere Unternehmen aus Großbritannien, die Werbesendungen an Verbraucher geschickt hatten. Dabei handelte es sich sowohl um individuell adressierte Briefe, als […]

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EuGH: Händler können womöglich vor Gericht im EU-Ausland verklagt werden

6. September 2012 von RA Christian Solmecke

Für Händler wird es ungemütlich, wenn sie von einem Verbraucher aus dem EU-Ausland in Anspruch genommen werden. Sie dürfen unter Umständen vor einem ausländischen Gericht im Heimatland des jeweiligen Verbrauchers verklagt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Rechtsfall des Tages:Online-Shopping:Wer haftet bei Paketverlust?

13. August 2012 von RA Christian Solmecke

Der Alptraum für jeden Online-Shopper. Das heiß ersehnte Paket mit den neuen Schuhen geht auf dem Transportweg verloren. Oder der Paketbote liefert das Paket beim Nachbarn ab und es wird dort beschädigt. Wer haftet hierfür eigentlich?

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OLG Frankfurt: Keine Irreführung durch die Bezeichnung als „Stadtwerke“

8. August 2012 von RA Christian Solmecke

Die Bezeichnung eines privaten Stromanbieters als „Stadtwerke“ kann wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig sein. Dies hat allerdings das Oberlandesgericht Frankfurt im konkreten Fall verneint. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen

8. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.

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BGH: Überschrift über Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ist erlaubt

28. April 2012 von RA Christian Solmecke

Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle Entscheidung des BGH, die für Online-Händler interessant ist.

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LG Bonn: Telekom muss bei VDSL Internet-Flatrate auf Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit hinweisen

2. November 2011 von RA Christian Solmecke

Wer als Provider eine Flatrate für VDSL-Anschlüsse anbietet, muss den Kunden deutlich genug auf die Drosselung des übertragenen Datenvolumens ab einem bestimmten Transfervolumen aufmerksam machen. Er darf den Hinweis nicht in einer AGB-Klausel verstecken. Ansonsten handelt es sich um irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

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OLG Hamm: Online-Händler braucht gestohlene Ware nicht neu zu liefern

24. August 2011 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Versandhändler normalerweise keine auf dem Transportweg entwendete Ware ersetzen muss. Gleichwohl braucht der Kunde gewöhnlich nicht auf die Rückerstattung des  Kaufpreises zu verzichten.

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OLG Düsseldorf zur Bedeutung von „Made in Germany“

31. Mai 2011 von RA Christian Solmecke

Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass Hersteller oder Händler die Kennzeichnung ihrer Ware mit „Made in Germany“ nicht voreilig verwenden sollten. Sie können sich dabei nämlich nicht hinter zollrechtlichen Bestimmungen verstecken. Vielmehr ist das Verständnis des gewöhnlichen Verbrauchers maßgeblich.

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Der Hacker-Angriff auf das Playstation Network bei Sony und seine Folgen

28. April 2011 von RA Christian Solmecke

Bei einem Hacker-Angriff auf das Sony Online-Network wurden vermutlich Datensätze von etwa 70 Millionen Nutzern entwendet. Dazu gehört neben persönlichen Daten eventuell auch die Kreditkartennummer. Geschädigte Kunden sollten sich nicht durch den Hinweis auf Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Almosen abspeisen lassen.

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Europäisches Parlament befürwortet Stärkung der Verbraucherrechte im Online-Handel

1. April 2011 von RA Christian Solmecke

Das europäische Parlament unterstützt ein Gesetzespaket der europäischen Union, durch das die Rechte der Verbraucher besser geschützt und der grenzüberschreitende Handel erleichtert werden soll.

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