Das bereits seit vielen Jahren laufende Verfahren gegen UsedSoft, das den Handel mit gebrauchter Software zum Gegenstand hatte, hat eine spektakuläre Wende genommen. Der Softwarehändler UsedSoft hat in dem vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren seine Berufung zurückgenommen.

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Online-Versandhändler wie Amazon haften normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen in vertriebenen E-Books. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil rechtskräftig wird.

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Wer als Online-Händler allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden möchte, sollte diese lieber nicht bei der Konkurrenz abkupfern. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Köln.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2013 eine Entscheidung über den Streit zwischen dem Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft und dem Softwarehersteller Oracle getroffen. Der BGH passt sich bei seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an und hebt ein Urteil gegen Usedsoft auf. Der EuGH hatte 2012 den Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen für rechtmäßig erklärt.

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Wenn ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten etwa wegen einer Urheberrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt hat, darf der Rechteinhaber einen Nachweis bezüglich der Vollmacht verlangen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

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Wer fremde Fotos bei eBay ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss neben den Abmahnkosten aus Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine private Versteigerung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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Wer als Amazon-Verkäufer bei Einstellung seines Angebotes vom System ein Foto zur Verfügung gestellt bekommt und dieses weiterhin verwendet, muss mit einer teuren Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung rechnen. Diese ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.

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Wer als Online-Händler Cheat-Software vertreibt, kann unter Umständen wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Denn auch Veränderungen am Programmcode im Arbeitsspeicher können bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Oberlandesgericht Hamburg.

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Wer als Onlinehändler Karten zum Knacken des Kopierschutzes bei Spielkonsolen etwa von Nintendo verkauft, muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes München. Vorliegend hatte der Betreiber von einem Online-Shop sogenannte Slot- 1 Karten verkauft. Damit konnten die Erwerber der Karten den Kopierschutz bei der mobilen Taschenkonsole Nintendo DS umgehen. […]

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Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.

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Wer bei eBay Verkäufen ohne Einverständnis des Rechteinhabers fremde Fotos verwendet, muss nicht nur mit einer teuren Abmahnung rechnen. Er muss häufig auch noch Schadensersatz leisten. In Bezug auf die Höhe des Schadensersatzes hat jetzt das Amtsgericht Köln ein interessantes Urteil gesprochen. Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved

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Wer als Amazon-Händler oder Buchhändler DVD´s über Konzertaufnahmen vertreibt, sollte darauf achten, ob diese über eine gültige Lizenz verfügen. Sonst wird es schnell teuer.

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Online-Händler beziehungsweise Buchhändler brauchen bei einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte – etwa in vertriebenen Büchern oder Musik DVDs – normalerweise keine Abmahnung zu befürchten. Doch dieser Grundsatz gilt nicht immer. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung.

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Händler, die bei Amazon Waren einstellen, bewerben diese Produkte häufig mit selbst erstellten Fotos. Der Online-Händler lässt sich an diesen Bildern umfassende Rechte einräumen und überträgt diese dann unmittelbar auf alle weiteren Händler. Auf diese Weise kann Amazon seinen so genannten Marketplace Händlern eine Vielzahl von Produktfotos anbieten. Das dürfte jedoch nicht mehr lange der […]

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In den letzten Jahren sind häufig Händler abgemahnt worden, die in ihrem Online-Shop Modchips zur Umgehung des Kopierschutzes bei Spielkonsolen angeboten worden. Hier wird es schnell kostspielig: Die Hersteller können unter Umständen neben der Unterlassung auch Schadenersatz fordern.

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Vor einiger Zeit hatte bereits das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Buchhändler normalerweise nicht wegen rechtswidriger Buchinhalte abgemahnt werden dürfen. Dem hat sich jetzt das Landgericht Hamburg angeschlossen. Dies ist sehr zu begrüßen, weil dadurch dem Abmahnwahn gegenüber dem Buchhandel ein Ende gesetzt wird.

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Ehe Sie aus dem Ausland stammende CD über eBay verkaufen, sollten Sie aufpassen. Wenn es sich um einen unerlaubten Parallelimport handeln, müssen Sie  mit einem Strafverfahren rechnen. So erging es einem eBay Nutzer, der sich vor dem Amtsgericht in Solingen verantworten musste. Warum er trotzdem mit einem blauen Auge davonkam – und die Musikindustrie einen […]

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.

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Inzwischen springen immer häufiger dreiste Betrüger auf die Abmahnwelle auf und verschicken Abmahnungen. Sie geben sich dabei als Rechtsanwälte aus und fordern von arglosen Verbrauchern Geld für eine angebliche Verletzung des Urheberrechtes – etwa durch das illegale Laden oder Verbreiten eines Songs von einer Tauschbörse im Internet. Hiervor warnt jetzt auch die Stiftung Warentest.

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Das AG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 21.08.2009 (Az. 31 C 1141/09 -16) in einem Rechtsstreit wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das AG Bochum verwiesen. Das Gericht entschied, dass der „fliegende Gerichtsstand“ gem. § 32 ZPO nicht für Urheberrechtsverletzungen im Internet gilt:

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