Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Heidelberg: Briefpost ist im Kern etwas anderes als E-Mail-Nachrichten

23. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Heidelberg hat entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung hinsichtlich Briefpost nicht auf elektronische Werbung bezieht (Urteil vom 28.03.2013, Az. 3 O 183/12).

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eBay: Gewerblicher Verkäufer wegen Vielzahl von Bewertungen

14. März 2013 von RA Christian Solmecke

Wer hin und wieder Computerzubehör über eBay veräußert kann schnell eine böse Überraschung erleben, wenn er eine Vielzahl von Bewertungen erhält. Aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Hamm muss er damit rechnen, dass seine Tätigkeit als gewerblich eingestuft wird. Dies hat zur Folge, dass er verschärften Informationspflichten wie der Impressumspflicht unterliegt.

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AG Cloppenburg: Widerrufsrecht für Unternehmer im Onlineshop

21. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Unternehmer haben im Online-Handel normalerweise ein Widerrufsrecht. Wer das als Online-Händler nicht möchte, muss insbesondere bei der Formulierung seiner Widerrufsbelehrung aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Cloppenburg.

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LG Hamburg: Zulässigkeit von Facebook Gefällt-mir-Button bei Gewinnspiel

13. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Müssen Unternehmen mit einer Abmahnung rechnen, welche die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Betätigung des Gefällt-mir-Buttons abhängig machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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Vorsicht bei Preisangaben im Internet: „Sternchenverweis“ kann teuer werden

18. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Wer Preise im Internet angibt, sollte dies gewissenhaft tun und nichts verschleiern. Nicht nur Billigfluglinien haben dies mittlerweile zu spüren bekommen. In mehreren Entscheidungen wurde beispielsweise die irische Fluglinie Ryanair dazu verdonnert transparente Preisangaben zu machen, nachdem beim Verbraucher der Eindruck erweckt wurde, viel günstiger als in Wirklichkeit wegzukommen. Ähnlich ist es nach einem aktuellen […]

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OLG Hamm: Zentrale der werbenden Firma muss vollständig in Werbeprospekt stehen

14. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Beim Verfassen einer Werbebroschüre sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass ordnungsgemäße Angaben zum werbenden Unternehmen gemacht werden. Ansonsten droht eine teure Abmahnung.  

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Abmahnung eines Facebook-Profils wegen nicht Erkennbarkeit der Gewerblichkeit

22. November 2012 von RA Christian Solmecke

Das erste Mal liegt eine Abmahnung vor, in der beanstandet wird, dass ein gewerbliches Unternehmen keine professionelle Facebook-Seite, sondern lediglich ein allgemeines Privat-Profil angelegt hat.

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LG Saarbrücken: Kein Zahlungsanspruch wegen Branchenbuch-Abzocke

13. November 2012 von RA Christian Solmecke

Unseriöse Branchenbuchanbieter haben es vor allem auf frisch gebackene Unternehmer abgesehen. Sie bieten die Veröffentlichung ihrer Webseite an. Nachfolgend kommt dann überraschend eine hohe Rechnung. Das Landgericht Saarbrücken hat jetzt in einem solchen Fall einen Zahlungsanspruch verneint und dies mit einer unwirksamen Klausel begründet.

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Achtung Abgemahnte: Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt

28. September 2012 von RA Christian Solmecke

Wer etwa wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht oder auch wegen Filesharings abgemahnt worden ist, sollte sich gut überlegen, ob er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Denn diese gilt nicht nur für die Zeitdauer von 30 Jahre. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Branchenbuchabzocke: GWE verschickt gerichtliche Mahnbescheide

15. August 2012 von RA Christian Solmecke

Vor allem junge Unternehmer sollten vorsichtig sein. Branchenbuchanbieter versuchen sie abzuzocken, in dem sie ihnen einen angeblichen Korrekturauszug zuschicken. Dann folgt überraschenderweise die Rechnung. Wer nicht freiwillig zahlt, muss neuerdings auch mit einem gerichtlichen Mahnbescheid rechnen. Hier müssen Sie als Unternehmer unbedingt aktiv werden.

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Achtung Unternehmer: Abmahnwelle wegen unzureichendem Facebook Impressum

14. August 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmer eine Facebook Seite betreibt und nicht auf ein ordnungsgemäßes Impressum achtet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das kommt in der Praxis immer häufiger vor.

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OLG Bremen: Bank darf Geschäftskonto ohne Angabe von Gründen kündigen

2. August 2012 von RA Christian Solmecke

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen müssen Online-Händler beziehungsweise Unternehmer damit rechnen, dass ihnen ihre Bank grundlos das Girokonto kündigt. Diese Ansicht ist allerdings in der Rechtsprechung sehr umstritten. Bildnachweis: Bank of China, Beijing/Helga’s Lobster Stew/CC BY 2.0/some Rights reserved

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OLG Hamm: Keine Abmahnung von Unternehmer wegen Verbreitung seines Flyers

30. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Ein Unternehmer darf nicht ohne Weiteres von einem Konkurrenten für die Verbreitung des Flyers auf dessen Territorium abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

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LG Ulm: Händler muss bei Abschluss von Werbevertrag Gesamtpreis erfahren

14. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Werbeunternehmen dürfen Händler bei der Anmietung einer Werbefläche über einen  Zeitraum von mheren Monaten nicht über den Gesamtpreis im Unklaren lassen. Diese ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Ulm.

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Achtung Unternehmer: Gewerblich genutzte Facebook Seiten müssen mit ordnungsgemäßem Impressum versehen werden!

12. Januar 2012 von RA Christian Solmecke

Wer eine kommerziell ausgerichtete Webseite bei Facebook betreibt, sollte diese ebenfalls mit einem vollständigen Impressum ausstatten. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Immer mehr Gerichte gehen hier nämlich von einem wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Telemediengesetz aus.

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OLG Hamm: Online-Händler braucht gestohlene Ware nicht neu zu liefern

24. August 2011 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Versandhändler normalerweise keine auf dem Transportweg entwendete Ware ersetzen muss. Gleichwohl braucht der Kunde gewöhnlich nicht auf die Rückerstattung des  Kaufpreises zu verzichten.

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OLG Hamm zur Einstufung eines Verkäufers als Unternehmer

11. Juni 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. 4 U 177/09) mit der Frage zu beschäftigen, ab wann jemand der über Internetauktions- und andere Verkaufsplattformen Waren verkauft in gewerblichem Umfang handelt. Die Einstufung des Verkäuferstatus ist insoweit relevant, weil an die Unternehmereigenschaft weitreichende Informationspflichten geknüpft sind.

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Aktuell: BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce

5. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

An die rechtliche Einordnung einer natürlichen Person als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmer nach § 14 BGB knüpfen gerade im E-Commerce weitreichende Konsequenzen. Bedeutsam ist die Verbrauchereigenschaft im E-Commerce insbesondere hinsichtlich der zahlreichen Verbraucherschutzvorschriften, die Online-Händler beim Verkauf von Waren an Verbraucher einzuhalten haben.

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Die Buchpreisbindung Teil (6): Was Online-Händler beachten müssen!

20. Februar 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um die Frage: „Wer hat die Buchpreisbindung zu beachten?“.

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