Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Düsseldorf: Schadensersatz wegen Bilderklau auf ebay

10. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Wer fremde Fotos bei eBay ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss neben den Abmahnkosten aus Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine private Versteigerung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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Achtung Online-Händler: Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

3. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Betreiber von Onlineshops müssen bei dem Vertrieb von elektrischen und elektronischen Geräten besonders aufpassen. Sie müssen über die hinreichende Kennzeichnung hinaus darauf achten, dass die Geräte ordnungsgemäß registriert worden sind. Das gilt insbesondere bei Parallelimporten. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat jetzt das OLG Hamm klargestellt.

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Achtung Händler: Bei Werbung mit „Olympia“ eventuell Abmahnung möglich

12. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler mit olympische Bezeichnungen für seine Produkte etwa im Internet wirbt, muss unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer heute ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth, das im konkreten Fall allerdings eine Abmahnung für unzulässig erachtet hat.  

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Impressumspflicht kann auch bei „under construction“ Internetpräsenz gegeben sein

10. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Eine Webseite benötigt grundsätzlich ein vollständiges und fehlerfreies Impressum. Das Impressum soll Wettbewerbern und Kunden des Webseitenbetreibers die Möglichkeit geben, eventuell erforderliche rechtliche Schritte gegen diesen zu beschreiten. Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob eine solche Impressumspflicht auch besteht, wenn sich die Seite im Umbau also „under construction“ befindet. […]

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Anerkenntnis von Abmahnkosten durch Abgabe von strafbewehrter Unterlassungserklärung?

4. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Die vorbehaltlose Abgabe von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung führt nicht automatisch dazu, dass der Abgemahnte auch für die Kosten der Abmahnung aufkommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.  

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LG Amberg: Angabe des falschen Gewichtes für Sonderangebot kann Irreführung sein

30. November 2012 von RA Christian Solmecke

Wenn ein Discounter in der Werbung für ein Lebensmittel eine unzutreffende Gewichtsangabe  macht, liegt hierin normalerweise eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.  

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Rechtsanwältin Mandy Capello mahnt wegen angeblicher Preisbindungsverstöße im Auftrag von der Firma DC-Nico ab

28. November 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Buchhändler! Die Rechtsabteilung des Börsenvereins erhält derzeit Meldungen über Abmahnungen wegen angeblicher Preisbindungsverstöße durch die Rechtsanwältin Mandy Cappello in Brandenburg/Havel. Von einer Abmahnung betroffene Mitglieder des Börsenvereins werden gebeten, sich bei der Rechtsabteilung des Verbandes zu melden.

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Zuwiderhandlung einer Unterlassungserklärung führt nicht zur Verdoppelung von Vertragsstrafe

27. November 2012 von RA Christian Solmecke

Fällt die gegen Unternehmen und seinen Geschäftsführer bei einer Zuwiderhandlung gegen Unterlassungserklärung verhängte Vertragsstrafe doppelt an? OLG Köln verneint diese Frage, Urt. v. 21.09.2012 AZ 6 U 106/12. Erfahren Sie hier die Details!  

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Urheberrechtsverletzung auch durch Einbindung mittels Frame möglich

26. November 2012 von RA Christian Solmecke

Normalerwiese muss der Betreiber einer Webseite nicht für urheberrechtswidrige fremde Inhalte einer anderen Plattform wie Amazon haften, die er mittels Frame eingebunden und als fremde Inhalte gekennzeichnet hat. Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn er trotz Abmahnung untätig geblieben ist und sich nicht mit dem Betreiber der Plattform mit den eingebundenen Inhalten in Verbindung […]

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LG Berlin: Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung

25. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Wenn der Inhaber einer Firma etwa wegen seiner wettbewerbswidrigen AGB abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, hat diese eine weitreichende Bedeutung. Normalerweise muss sich bei einer Firmenfortführung auch der spätere Erwerber dran halten. Ansonsten muss er gewöhnlich die versprochene Vertragsstrafe entrichten. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin.

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Achtung Abgemahnte: Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt

28. September 2012 von RA Christian Solmecke

Wer etwa wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht oder auch wegen Filesharings abgemahnt worden ist, sollte sich gut überlegen, ob er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Denn diese gilt nicht nur für die Zeitdauer von 30 Jahre. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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OLG Hamburg: Unzulässige Werbung für CD-Box mit Neueinspielungen

25. September 2012 von RA Christian Solmecke

Die Werbung auf einer CD mit Hits aus den sechziger Jahren kann irreführend sein, wenn einige Neueinspielungen erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

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Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Hennig im Namen von Christian Weiß

21. August 2012 von RA Christian Solmecke

Rechtsanwalt Andreas Hennig aus Sulzbach-Rosenberg mahnt in letzter Zeit vermehrt für Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 44 in 92237 Sulzbach-Rosenberg, ab. Sein jeweiliger Vorwurf: der Abgemahnte handele bei eBay als Privatperson, obwohl er tatsächlich als Unternehmer anzusehen sei. Entsprechend müssen sämtliche Informationspflichten für den Internethandel eingehalten werden. Ins Visier geraten […]

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KG Berlin: Abmahnung kann trotz unzutreffender Begründung wirksam sein

6. August 2012 von RA Christian Solmecke

Auch Abmahnanwälten unterlaufen zuweilen Fehler. Unter Umständen ist die Abmahnung dann unwirksam. Dies gilt allerdings nicht immer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin.    Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved   Vorliegend wurde ein Händler von einem Konkurrenten wegen angeblich nachgemachter Waren ab. Dabei unterlief […]

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OLG Hamm: Keine Abmahnung von Unternehmer wegen Verbreitung seines Flyers

30. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Ein Unternehmer darf nicht ohne Weiteres von einem Konkurrenten für die Verbreitung des Flyers auf dessen Territorium abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

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LG Bonn: Zulässigkeit von Werbung mit Testurteilen in kleiner Schrift

16. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Verstößt die Angabe von Testurteilen in kleiner Schriftgröße gegen Wettbewerbsrecht und hat daher eine Abmahnung zur Konsequenz? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bonn. Vorliegend hatte ein Händler für das Produkt T „T2? geworben. Hierbei verwies er in kleiner Schriftgröße auf die Fundstelle eines Testurteils. Diese Werbung wurde von einem Wettbewerbsverein abgemahnt. Angeblich […]

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AG Köln: Unberechtigte Verwendung von Fotos in eBay-Auktion

22. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Wer bei eBay Verkäufen ohne Einverständnis des Rechteinhabers fremde Fotos verwendet, muss nicht nur mit einer teuren Abmahnung rechnen. Er muss häufig auch noch Schadensersatz leisten. In Bezug auf die Höhe des Schadensersatzes hat jetzt das Amtsgericht Köln ein interessantes Urteil gesprochen. Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved

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OLG Oldenburg: Zulässigkeit von Mehrfachabmahnung bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

30. Mai 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Onlinehändler gegen Wettbewerbsrecht verstößt, für den kann es teuer werden. Denn er kann normalerweise von mehreren Konkurrenten wegen des selben Verstoßes abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Oldenburg.

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AG Flensburg: Online-Händler braucht bei Abmahnung wegen E-Mail-Spam keine unbeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben

28. Juli 2011 von RA Christian Solmecke

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Flensburg dürfen die Pflichten an einen abgemahnten Onlinehändler bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nicht überspannt werden. Dies sieht allerdings nicht jedes Gericht so.

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OLG Hamm: Drohung mit einer Gegenabmahnung ist unzulässig

31. Mai 2011 von RA Christian Solmecke

Wer als Onlinehändler eine Abmahnung von einem Konkurrenten bekommt, sollte diesem lieber nicht mit einer Gegenabmahnung drohen, um diese aus der Welt zu schaffen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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