Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Vorkehrungspflichten des Schuldners bei verbotener Feedback-Anfrage per E-Mail

8. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Hannover hat entschieden, dass ein Schuldner, dem gerichtlich verboten wird, keine Feedback-Anfragen mehr an seine Kunden zu schicken, zur Einhaltung der Untersagung entsprechende Vorkehrungen zu treffen hat. Auch wenn der Name des Gläubigers ein Allerweltsname ist, muss der Gläubiger überprüfen, ob es sich bei der Person des Neu-Anmelders um den besagten Gläubiger […]

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , ,

Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor

10. September 2014 von RA Christian Solmecke

Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , ,

OLG Hamm: Beschriftung von Bestell-Button mit „Bestellung abschicken“ ist rechtswidrig

29. Januar 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler den Bestell-Button falsch beschriftet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Wie penibel die Gerichte hier sind, wird an mehreren aktuellen Entscheidungen deutlich.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , ,

OLG Hamm: Gegenabmahnung kann unzulässig sein

4. November 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften erhält ist häufig versucht, gegenüber dem Konkurrenten eine Gegenabmahnung auszusprechen. Normalerweise bestehen dagegen keine Bedenken. Im Einzelfall kann diese Gegenabmahnung jedoch rechtsmissbräuchlich und somit unwirksam sein. Diese Rechtsprechung hat das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil erneut bestätigt.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , ,

OLG München: Amazon haftet nicht für Urheberrechtsverletzung in E-Book

25. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Versandhändler wie Amazon haften normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen in vertriebenen E-Books. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil rechtskräftig wird.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , ,

Kanzlei Jahn & Rug mahnt wegen Speicherung von IP-Adressen ab

26. September 2013 von RA Christian Solmecke

Die Kanzlei Jahn & Rug verschickt neuerdings Abmahnungen an die Betreiber von Webseiten, die die IP-Adressen von ihren Besuchern gespeichert haben. Fraglich ist, inwieweit diese Abmahnungen berechtigt sind. Dies muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , ,

LG Berlin: Ordnungsgemäße Beschriftung von Bestell-Button

26. September 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler sollten unbedingt auf eine sorgfältige Beschriftung des Bestell-Buttons und auf die richtige Platzierung von Informationen achten. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Berlin zeigt, dass die Gerichte hier zumindest teilweise sehr streng sind.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , ,

OLG Köln: Massenabmahnung von Händlern kann Betrug sein

25. September 2013 von RA Christian Solmecke

Manche Rechtsanwälte und deren Mandanten schicken eine Massenabmahnungen an  Händler, weil sie hierin ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben. Dabei werden auch gerne überhöhte Streitwerte angesetzt, um die Abgemahnten mit überzogenen Abmahnkosten abkassieren zu können. Umso interessanter ist ein aktuelles Urteil des OLG Köln. Hierin hat das Gericht klargestellt, dass eine derartige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung unter bestimmten […]

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , ,

Spam-Mail: Anforderungen an Unterlassungserklärung

31. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Empfänger von einer Spam-Mail brauchten sich nach einer Abmahnung nicht damit zufrieden zu geben, wenn Versender eine beschränkte Unterlassungserklärung abgibt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hagen.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , ,

OLG Hamm: Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

18. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen“ Funktion verbunden ist. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des OLG Hamm.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , ,

LG Heidelberg: Briefpost ist im Kern etwas anderes als E-Mail-Nachrichten

23. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Heidelberg hat entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung hinsichtlich Briefpost nicht auf elektronische Werbung bezieht (Urteil vom 28.03.2013, Az. 3 O 183/12).

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , ,

LG Köln: Online-Händler muss sich eventuell negative Bewertung gefallen lassen

21. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Muss sich der Betreiber eines Onlineshops die Aussage „Miserabler Service“ in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln ist eine solche negative Kritik gewöhnlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , , , , ,

ebay-Händler müssen bei Werbung mit Herstellergarantie Garantiebedingungen angeben

15. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 14. Februar 2013 (Az. 4 U 182/12) festgestellt, dass „ebay“-Verkäufer, welche mit einer Herstellergarantie in ihrem Angebot werben, die dazugehörigen Garantiebedingungen nennen müssen. Zuwiderhandlungen seien laut OLG gem. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 S.1 BGB unzulässig und können abgemahnt […]

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , ,

LG Hamburg: Unterlassungserklärung trotz fehlender Vollmacht wirksam?

13. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten etwa wegen einer Urheberrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt hat, darf der Rechteinhaber einen Nachweis bezüglich der Vollmacht verlangen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , ,

LG Heidelberg: E-Mail-Werbung erlaubt trotz Unterlassungserklärung für Briefwerbung?

24. April 2013 von RA Christian Solmecke

Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , ,

OLG Hamm: Urteil zur rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit

22. April 2013 von RA Christian Solmecke

In seinem Urteil vom 26.07.2012 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein weiteres Mal ausführlich mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen auseinandergesetzt (Az. I-4 U 49/11). Die Frage, ob ein Abmahnmissbrauch vorliegt, sei dabei stets von Amts wegen zu pru?fen.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , , , , ,

Abmeldung des Kunden für Werbe-Newsletter darf nicht ignoriert werden

5. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler müssen darauf achten, dass der Versand von E-Mail-Newslettern unverzüglich gestoppt wird, wenn der Kunde die Einwilligung widerruft. Ansonsten muss sie mit einer teuren Abmahnung wegen Belästigung durch unlautere Werbung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , ,

OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit „Produkt des Jahres“

30. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von […]

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , , ,

BGH: Zum Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Rechtsnachfolger

21. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn nach einer Abmahnung ein Unternehmen mit einem anderen verschmilzt, kann dieses als Rechtsnachfolger nicht einfach auf Abgabe der Unterlassungserklärung in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des BGH.  

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , ,

OLG Köln: Grundpreisangabe muss auch im Internethandel erfolgen

11. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Onlineshop Betreiber müssen darauf achten, ob die zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sind. Diese Verpflichtung muss ebenso ernst wie im stationären Handel genommen werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln klargestellt.  

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , ,