Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Gefahrtragung im Versandhandel: BGH erklärt Klausel für unwirksam

21. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler dürfen im Versandhandel nicht immer die Gefahrtragung für den Transport der Ware auf den Kunden abwälzen. Eine derartige Klausel in den AGB kann rechtswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , ,

OLG Frankfurt: Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

21. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , ,

Impressumspflicht kann auch bei „under construction“ Internetpräsenz gegeben sein

10. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Eine Webseite benötigt grundsätzlich ein vollständiges und fehlerfreies Impressum. Das Impressum soll Wettbewerbern und Kunden des Webseitenbetreibers die Möglichkeit geben, eventuell erforderliche rechtliche Schritte gegen diesen zu beschreiten. Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob eine solche Impressumspflicht auch besteht, wenn sich die Seite im Umbau also „under construction“ befindet. […]

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , , , , , , ,

BGH zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

5. Juni 2011 von RA Christian Solmecke

Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche Angaben der Verbraucher machen muss, wie die Gewinner ermittelt werden und auf welche Weise sie dann benachrichtigt werden.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , ,

OLG Düsseldorf zur Bedeutung von „Made in Germany“

31. Mai 2011 von RA Christian Solmecke

Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass Hersteller oder Händler die Kennzeichnung ihrer Ware mit „Made in Germany“ nicht voreilig verwenden sollten. Sie können sich dabei nämlich nicht hinter zollrechtlichen Bestimmungen verstecken. Vielmehr ist das Verständnis des gewöhnlichen Verbrauchers maßgeblich.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , ,

Bookwire wirft MVB Irreführung vor wegen Libreka

12. April 2011 von RA Christian Solmecke

Der Vertrieb für E-Books Bookwire soll rechtliche Schritte gegen den MVB Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf seinem Portal eingeleitet haben.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , , ,

BGH hat Händler die Werbung mit durchgestrichenen Preisen untersagt

19. März 2011 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler seinen Kunden einen besonders günstigen Preis zur Einführung anbieten möchte, hat bislang einfach den höheren Preis durchgestrichen und den Einführungspreis daneben geschrieben. Diese Praxis ist womöglich wettbewerbswidrig. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , ,

LG Köln: Auch eine Abmahnung ohne beigefügte Unterlassungserklärung ist eine Abmahnung

23. Februar 2011 von RA Christian Solmecke

Üblicherweise sind Abmahnungen – etwa wegen eines Verstoßes gegen Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht – mit einer vorformulierten Unterlassungserklärung der Abmahnkanzlei versehen. Aber was ist, wenn das ausnahmsweise mal anders ist? Hier dürfen Sie auf keinen Fall untätig bleiben.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , ,

OLG Hamm zur Beschränkung einer Unterlassungserklärung durch Online-Händler

4. Februar 2011 von RA Christian Solmecke

Wenn ein abgemahnter Online-Händler im Falle einer Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht eine Unterlassungserklärung nur hinsichtlich eines bestimmten Produktes abgibt, kann das eine sinnvolle Maßnahme sein. Dann kann gegen ihn nämlich bei einem Verstoß gegen Wettbewerbsrecht wegen eines ähnlichen Produktes keine Vertragsstrafe ausgelöst. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , ,

Längst nicht jeder sogenannte Verbraucherschutzverein darf abmahnen

31. Januar 2011 von RA Christian Solmecke

Viele Vereine geben sich gegenüber Onlinehändlern als Verbraucherschutzvereine aus und sprechen Abmahnungen aus oder beantragen den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Doch längst nicht immer sind sie dazu befugt. Das ist beispielsweise dann fragwürdig, wenn die Eintragung ruht. Wie Sie sich als Abgemahnter am besten verhalten sollten.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , ,

OLG Hamm zur Abmahnung eines Händlers wegen Verstoß gegen eBay-Bestimmungen

26. Januar 2011 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer durch die zu häufige Eingabe eines gleichlautenden Angebotes bei eBay nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , , , ,

OLG Stuttgart zur Verwendung von Rabattgutscheinen für Bücher mit Preisbindung

13. Januar 2011 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Händler Rabattgutscheine unter Umständen auch für Bücher mit Preisbindung einlösen dürfen. Ein Urteil, dass insbesondere für Buchhändler und Online-Händler interessant ist.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , , ,

Anforderungen an Einwilligung des Verbrauchers bezüglich Werbung über Post und Internet

8. Dezember 2010 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmen seinen Kunden Werbung schicken möchte, braucht dessen ausdrücklich erklärte Einwilligung. Hierzu reicht nicht die Verwendung einer Klausel innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , , , ,

OLG Hamm: Verlängerung einer Rabattaktion ist nicht wettbewerbswidrig

2. November 2010 von RA Christian Solmecke

In seinem Urteil vom 02.09.2010 (Az.: I-4 U 52/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Verlängerung einer zunächst befristet angebotenen Preisnachlass-Aktion wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn dies nicht von Anfang an beabsichtigt war.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, ,

LG Osnabrück: Werbeslogan „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands“ ist wettbewerbswidrig

19. September 2010 von RA Christian Solmecke

Bereits mit Urteil vom 02.06.2010 (Az.: 18 O 106/09) hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, mit der Aussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands“ zu werben, wenn die Preise tatsächlich nicht günstiger sind als in anderen Apotheken.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , ,

OLG Hamm: Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig

20. August 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich […]

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , ,

OLG Hamm: Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Apps

3. August 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , , ,

Unvollständige Angabe von Versandkosten bei Internetangebot

28. Juni 2010 von RA Christian Solmecke

Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 13.04.2010 hinsichtlich der nicht vollständigen Angabe von Versandkosten ins Ausland von einem nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs.1 UWG  aus. Im vorliegenden Fall hatte ein kleingewerblicher Händler (Antragsgegner) in seinem Angebot im Internet hinsichtlich der Versandkosten angeführt: „Versand nach: Europa. Versand in alle anderen Länder weltweit […]

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, ,

OLG Hamburg: blickfangmäßige Preisangaben mit Sternchenhinweis zulässig

5. Juni 2010 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter dem weitere Zusatzkosten aufgeführt werden, zulässig sind. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die Tickets für Musical- und Showveranstaltungen vertreibt, in ihrem Internetangebot u.a. mit „TICKETS AB 19,90 €*“ […]

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, ,

LG Bochum: Bagatellverstoß bei unvollständigen oder fehlerhaften Maßangaben

3. Juni 2010 von RA Christian Solmecke

Bei der Angebotsgestaltung im Online-Shop müssen vielfältige gesetzliche Anforderungen beachtet werden. So ist es erforderlich, dass die Maßangaben für Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit gemacht werden. Zwar ist es möglich die Maßangaben auch in anderen Maßeinheiten wie Zoll etc. zu machen, jedoch muss zusätzlich immer auch die gesetzliche Maßeinheit im Angebot hervorgehoben werden. Das […]

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, , ,