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Initiative Antiquariatsrecht

KG Berlin: bei unerlaubter Telefonwerbung ist ein Streitwert von 30.000 € angemessen

1. Juli 2010 von RA Christian Solmecke

Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2010 (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung angemessen ist.

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Bundesnetzagentur verhängt in neun Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

17. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Die Bundesnetzagentur hat laut einer Pressemitteilung vom 29.01.2010 in dem Zeitraum von Dezember 2009 bis Januar 2010 in neun Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von insgesamt 500.000 € verhängt. In der Pressemitteilung erklärte die Bundesnetzagentur weiter:

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Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten

17. August 2009 von RA Christian Solmecke

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Die Verbraucher sollen durch das neue Gesetz vor unerwünschten Telefonanrufen von Unternehmen zu Werbezwecken geschützt werden. Telefonwerbung ist künftig nur bei vorherigem Einverständnis des Verbrauchers zulässig. Verstößt ein Unternehmen dagegen droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 €.

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