Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Werbeanruf bei Bestandskunde kann wettbewerbswidrig sein

11. November 2013 von RA Christian Solmecke

Unternehmen sowie Online-Händler sollten ihre Bestandskunden mit keinem ungefragten Werbeanruf belästigen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.

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Einwilligung in Werbeanrufe: BGH stellt strenge Anforderungen

15. April 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen eine Einwilligung in Werbeanrufe erteilen, so ist diese nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Grundsatzentscheidung klargestellt.

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Verbot von Werbeanrufen ohne vorherige Einwilligung gilt auch für wohltätige Einrichtungen

4. April 2013 von RA Christian Solmecke

Bekommen Sie auch Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung? Das OLG Köln schiebt in seinem jüngsten Urteil vom 07.12.2012 (Az.: 6 U 69/12) solchen Werbeanrufen auch für den Fall einen Riegel vor, dass die Anrufer wohltätige Einrichtungen sind. Lesen Sie die Einzelheiten nach!

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BGH: Einwilligungs-Klausel bezüglich für Telefonwerbung von Drittunternehmen zu unbestimmt

9. November 2012 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte einfache Einwilligungsklausel für Telefonwerbung kassiert (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – Az.: VIII ZR 337/11). Sie verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Transparenzgebot und ist somit rechtswidrig. Vor allem die Reichweite der Klausel war in dieser Form unzulässig.

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Verbraucher soll besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden

22. Juni 2011 von RA Christian Solmecke

Viele Verbraucher fühlen sich durch den ungebetenen Anruf von Firmen überrumpelt und gehen den rhetorisch gut geschulten Mitarbeitern der Call Centern zunächst auf den Leim. Damit soll jetzt Schluss sein.

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BGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel zulässig

12. Oktober 2010 von RA Christian Solmecke

Gerade im Bereich der Telefon- und E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten, da an die Zulässigkeit dieser Werbeform hohe Anforderungen gestellt werden. In einem Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 27/08) hat der BGH entschieden, dass die Information der Kunden des bisherigen Arbeitgebers über das Ausscheiden des Arbeitnehmers und die Gründung einer eigenen Firma per Telefon zulässig […]

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LG Bonn: Auftraggeber haftet für unzulässige Werbeanrufe durch autorisierten Vertriebspartner

14. Mai 2010 von RA Christian Solmecke

Das LG Bonn hat in einem Urteil (v. 18.11.2009; Az. 1 O 379/08) entschieden, dass der Auftraggeber für unverlangte Werbeanrufe, die von einem autorisierten Vertriebspartner durchgeführt werden, grundsätzlich haftet.

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OLG Köln: Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig

16. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung, häufig diskutiert. Für viele Online-Händler stellt die Telefonakquise eine effektive und vergleichsweise günstige Möglichkeit der Kundengewinnung und -bindung dar. Jedoch fehlt hierfür meistens die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

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Gesetzentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung

13. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke

Unerwünschte Telefonwerbung, das sog. „Cold Calling“, ist ein tägliches Ärgernis für viele Verbraucher in Deutschland. Die Möglichkeiten sich davor zu schützen waren bisher gering: Zwar ist diese Art der Telefonwerbung durch Gesetz verboten, jedoch verstoßen die meisten Unternehmen wegen fehlender Sanktionsmechanismen bewusst gegen die geltende Gesetzeslage. Diesen Unternehmen hat das Bundesministerium für Justiz nun den […]

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