Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.
Unklare Klausel: Unternehmen muss an Neukunden Bonus zahlen!
18. April 2013 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:AGB, Aktionsbonus, BGH, Bonus, Klausel, Stromlieferungsvertrag, Stromversorger, Unternehmen
OLG München zur Abzocke durch Mahngebühren-Pauschale
24. August 2012 von RA Christian Solmecke
Ein Stromversorger darf nicht einfach dem säumigen Kunden für eine Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von 5 Euro in Rechnung stellen. Derartige Klauseln sind unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Schlagworte:Klauseln, Mahngebühren, Mahnpauschale, OLG München, Stromversorger