Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

OLG Hamm: Urteil zur rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit

22. April 2013 von RA Christian Solmecke

In seinem Urteil vom 26.07.2012 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein weiteres Mal ausführlich mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen auseinandergesetzt (Az. I-4 U 49/11). Die Frage, ob ein Abmahnmissbrauch vorliegt, sei dabei stets von Amts wegen zu pru?fen.

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LG Freiburg: Reduzieren des Streitwertes bei Massenabmahnung

12. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Kann ein Verbraucherverein, der massenweise Abmahnungen ausspricht und dabei an der Genauigkeit fehlen lässt, auf eine Reduzierung des Streitwertes hoffen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Freiburg.

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Streitwert bei ungenehmigter Verwendung von Lichtbildern auf eBay

22. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Am 13.09.12 (Az. I-22 W 58/12)  entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über den Streitwert der ungenehmigten Verwendung von Lichtbildern auf eBay. Hierbei ging es um die ungenehmigte Verwendung eines Produktfotos im Rahmen eines privaten Verkaufsangebotes auf eBay. Ungenehmigte Verwendung eines Produktfotos auf eBay: Streitwert 6,000 Euro? Im vorinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Bochum hatte […]

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KG Berlin: bei unerlaubter Telefonwerbung ist ein Streitwert von 30.000 € angemessen

1. Juli 2010 von RA Christian Solmecke

Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2010 (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung angemessen ist.

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OLG Hamburg setzt Streitwert in Verfahren gegen abgemahnten Antiquar wegen Urheberrechtsverletzung auf € 7.000,00 fest.

10. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Antiquar hatte zwei gebrauchte Bildbände („Energieeffizientes Bauen, Architektur, Technik und Ökologie“) über das Internet zum Verkauf angeboten.  Nach Veröffentlichung seines Angebotes wurde er vom Antragsteller abgemahnt, da sich in den Bildbänden urheberrechtlich geschützte Bilder befanden, die widerrechtlich dort abgedruckt waren. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Antiquar […]

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LG Bremen setzt einen Streitwert von 50.000 € bei 21 Wettbewerbsverstößen an

7. September 2009 von RA Christian Solmecke

Das LG Bremen hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Streitwert von 50.000 € für die Rüge von 21 wettbewerbsrechtlichen Verstößen angesetzt.

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OLG Schleswig zum Streitwert bei Belästigungen durch E-Mail-Werbung

20. Juli 2009 von RA Christian Solmecke

Die Werbung durch E-Mails ist für viele Unternehmen besonders interessant, da schnell und kostengünstig Werbemaßnahmen durchgeführt werden können. Für viele Verbraucher stellt die E-Mail-Werbung dagegen eine Belästigung dar. Das OLG Schleswig hat entschieden (Urteil vom 05.01.2009; Az. 1 W 57/08), dass bei der Festsetzung des Streitwertes bei einem Unterlassungsbegehren gegen unerwünschte E-Mail-Werbung auch das häufige […]

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LG Hamburg legt Streitwert bei bundesweit begangenen Wettbewerbsverletzungen auf 25.000 € fest

15. Juli 2009 von RA Christian Solmecke

Das LG Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 09.04.2009; Az. 312 O 128/09), dass bei einer bundesweiten Wettbewerbsverletzung ein Streitwert von 25.000 € angemessen ist.

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Streitwert bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

20. Januar 2008 von RA Christian Solmecke

Das Thema Widerrufsbelehrung ist im E-Commerce ein leidiges Thema. Denn fehlerhafte Widerrufsbelehrungen,- und haben sie auch noch so geringe Fehler-, sind ein gefundenes Fressen für abmahnwillige Konkurrenten und ihre Anwälte. Momentan herrscht ein regelrechter „Abmahnwahn“ im Internet und die Widerrufsbelehrungen sind da aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit ein perfektes Angriffsziel.

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OLG Frankfurt: Streitwert bei fehlendem Impressum und falscher Widerrufsbelehrung

4. Januar 2008 von RA Christian Solmecke

Ein Rechtsstreit um ein fehlendes Impressum und um eine rechtswidrige Widerrufsbelehrung kann mit einem Streitwert von 5.000 € angesetzt werden. Das entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Beschluss. Andere Gerichte in Deutschland setzen den Streitwert bei einem solchen Verstoß auf 20.000 € bis 50.000 € fest. In dieser Form ist die Entscheidung daher einmalig. […]

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