Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.
BGH: Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern
10. Februar 2011 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, Abrechnung, Anschluss, Anschlussinhaber, Auskunft, Auskunftsanspruch, Ausspähung, Dateien, datenschutz, DSL-Anschluss, Filesharing, Flatrate, Haftung, Internet, IP-Adresse, Kunde, Musik, Netzsicherheit, Provider, Speicherung, Störer, Tauschbörse, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
LG Berlin: Speicherung von Stadtplanausschnitten ist keine öffentliche Zugänglichmachung
5. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke
Gerne werden Stadtplanausschnitte von Unternehmen und Privatpersonen auf ihrer Homepage verwendet um den interessierten Kunden z.B. genaue Anfahrts- oder Lagebeschreibungen zur Verfügung zu stellen.
Schlagworte:Abmahnung, Speicherung, Stadtplanausschnitte, Urheberrechtsverletzung