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Initiative Antiquariatsrecht

Spam-Mail: Anforderungen an Unterlassungserklärung

31. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Empfänger von einer Spam-Mail brauchten sich nach einer Abmahnung nicht damit zufrieden zu geben, wenn Versender eine beschränkte Unterlassungserklärung abgibt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hagen.

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