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BGH: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

18. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Der BGH hat  in einem Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 216/07) entschieden, dass der Abmahnende nur dann einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen den Abgemahnten hat, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

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