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OLG Brandenburg: Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend

19. Januar 2009 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 hat das OLG Brandenburg (Az. 7 U 29/08) entschieden, dass eine Klausel, die den ausschließlichen Erhalt der Rechnung als Online-Rechnung vorsieht, bei der sich der Verbraucher die Rechnung auf dem Online-Portal des Unternehmens herunterladen kann, zulässig ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass den Unternehmer keine gesetzliche Pflicht […]

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