Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Halle: Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel ausgeschlossen

2. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Halle hat mit Urteil entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (Urt. v. 08.01.2013 Az. 8 O 105/12). Eine Rücksendung ist bei Fertigarzneimittel ungeeignet, da diese vom Unternehmer nicht erneut in den Verkehr gebracht werden dürfen.

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Achtung Online-Händler: Neues Verbraucherrecht kommt ab 2014

26. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Der Bundestag hat am 14.06.2013 ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie verabschiedet. Es regelt unter anderem, wer Rücksendekosten im E-Commerce zu tragen hat, wenn das Widerrufsrecht in Anspruch genommen wird.

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Achtung eBay-Händler: Abmahngefahr wegen eBay-Hinweisen zum Widerrufsrecht

21. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Neuerdings blendet die Plattform eBay bei manchen gewerblichen Angeboten zwei Hinweise oberhalb der Widerrufsbelehrung ein. Diese bergen jedoch ein beträchtliches Abmahnrisiko. Was eBay-Händler tun sollten, erfahren sie hier.

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Geltung des deutschen Rechts für ausländische eBay-Händler

31. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Karlsruhe befasste sich in der Entscheidung vom 16.12.2011 (14 O 27/11 KfH III) mit der Frage, inwieweit das deutsche Fernabsatzrecht auf einen niederländischen eBay-Händler anwendbar ist.    

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OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

23. April 2012 von RA Christian Solmecke

Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in […]

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LG Berlin: Bei Widerruf des Vertrages trägt der Verkäufer die Kosten für Verpackung bei Rücksendung

1. März 2011 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Berlin hat  entgegen der Vorinstanz entschieden, dass im Fall eines Vertragswiderrufs die Verpackungskosten für die Rücksendung eines Kaufgegenstandes nicht vom Käufer zu tragen sind.

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