Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke mahnt Onlinehändler wegen Nichtumsetzung der VRRL ab

16. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Neuerdings verschickt Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin im Auftrag der Eboxu UG aus Bayreuth Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Betreiber von Onlineshops sollten aufpassen und insbesondere ihre Widerrufsbelehrung an die neue Rechtslage anpassen.

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Die Konflikte mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL): Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Online-Händler drohen

19. September 2013 von RA Christian Solmecke

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU), die für Verträge gilt, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden, könnte für den Online- und Versandhandel Abmahnungen nach sich ziehen, wenn die neuen Regelungen von den Händlern nicht eingehalten werden.

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AG Augsburg: Aufkommen für Rücksendekosten bei Widerruf von mehreren günstigen Artikeln

26. März 2013 von RA Christian Solmecke

Was passiert, wenn der Verbraucher im Rahmen eines Widerrufes mehrere Artikel zurück schickt, bei denen lediglich der Gesamtwert die Grenze von 40 Euro übersteigt? Muss dann der Händler trotz 40 Euro-Klausel im Onlineshop für die Rücksendekosten aufkommen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Augsburg ein interessantes Urteil gesprochen.

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Umfrage: Erlegen Online-Händler ihren Kunden nach Abschaffung der 40 €- Regelung Rücksendekosten auf?

4. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Künftig brauchen Betreiber von einem Onlineshop nicht mehr für die Rücksendekosten einer Retoure aufzukommen, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Aber machen Online-Händler davon auch Gebrauch? Hierzu gibt es eine interessante Untersuchung.

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OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

23. April 2012 von RA Christian Solmecke

Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in […]

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Urteil des OLG Brandenburg zur „40-Euro-Klausel“ im Rahmen von Widerrufsbelehrungen

15. März 2011 von RA Christian Solmecke

Hinsichtlich der Verwendung der 40-Euro-Klausel beim Widerruf hat das OLG Brandenburg (Urteil v. 22.02.2011, Az. 6 U 80/10) die bisherige Rechtsprechung weiter konkretisiert. Hierbei geht es darum, inwieweit ein Händler dem Verbraucher die Rücksendekosten beim Widerruf durch eine Klausel auferlegen darf.

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Online-Handel: Rechtsprechung befürwortet zunehmend die doppelte Verwendung der 40 €-Regelung

14. April 2010 von RA Christian Solmecke

Vor kurzem berichteten wir bereits über das Urteil des OLG Hamburg zur Verwendung der 40-€-Regelung. Das OLG Hamburg (Urteil v. 17.02.2010; Az. 5 W 10/10) entschied, dass die 40-€-Regelung zwischen Verbraucher und Verkäufer explizit vertraglich vereinbart werden müsse. Es reiche daher nicht aus, wenn die Regelung nur in der Widerrufsbelehrung enthalten sei. Dies ändere sich […]

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LG Frankfurt a.M.: Regelung der Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung ausreichend

8. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Das LG Frankfurt a.M. hat jüngst (Urteil vom 04.12.2009; Az. 3-12 O 123/09) entschieden, dass es ausreicht, wenn die Regelung über die Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird. Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen deutscher Gerichte erklärte das LG Frankfurt a.M. nun, dass eine Aufnahme der Kostenregelung in die AGB nicht […]

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