Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

OLG Celle: Indizien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung:

22. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

Mit Urteil vom 30.07.2009 hat das OLG Celle (13 U 77 /09) verschiedene Kriterien angeführt, welche auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hinweisen können.   Ein solches Indiz sei zum Beispiel ein erheblich zu hoch gewählter Streitwert. Als weiteres Indiz benennt das Gericht die missbräuchliche Berufung auf den fliegenden Gerichtsstand. Diese sei gegeben, wenn […]

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LG Berlin: Die Geltendmachung von Anwaltsgebühren trotz Honorarvereinbarung ist rechtsmissbräuchlich

10. August 2009 von RA Christian Solmecke

Das LG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss vom 30.04.2009 (Az. 96 O 60/09) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, da der Anwalt des Abmahnenden trotz einer pauschalen Honorarvereinbarung mit dem Antragssteller den abgemahnten Wettbewerbern höhere Anwaltsgebühren nach dem RVG in Rechnung gestellt hatte.

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Wann ist eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich einzustufen?

27. Juli 2009 von RA Christian Solmecke

Grundsätzlich stellen Abmahnungen im Urheber- und Wettbewerbsrecht eine sinnvolle und kostengünstige Möglichkeit der Rechtsverfolgung dar. Durch eine zuvor ausgesprochene Abmahnung kann eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Rechteinhaber und dem Rechtsverletzer erzielt werden, ohne dass die Einschaltung eines Gerichts notwendig wird. Im Wege der Abmahnung wird der Rechtsverletzer über sein unzulässiges Verhalten aufgeklärt und es wird […]

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LG München: Abmahnung als Retourkutsche ist rechtsmissbräuchlich

19. April 2008 von RA Christian Solmecke

Durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen haben Konkurrenten die Möglichkeit gegen unlauteres Wettbewerbsverhalten anderer Mitwettbewerber rechtlich vorzugehen. Jedoch lässt die Vielzahl an Abmahnungen die in der letzten Zeit ausgesprochen wurden; nicht immer den Schluss zu, es ginge den Abmahnenden darum, den Wettbewerber zu lauterem Handeln anzuhalten. Vielmehr hat es den Anschein, dass die Abmahnenden sowie deren Anwälte in […]

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LG Bonn hebt einstweilige Verfügung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung nachträglich auf

3. April 2008 von RA Christian Solmecke

Die Frage, ob Massenabmahnungen von Anwälten im Namen der Mandanten überhaupt zulässig sind, wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Bisher wurden die Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen von den Gerichten sehr hoch angesetzt.

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