Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke mahnt Onlinehändler wegen Nichtumsetzung der VRRL ab

16. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Neuerdings verschickt Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin im Auftrag der Eboxu UG aus Bayreuth Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Betreiber von Onlineshops sollten aufpassen und insbesondere ihre Widerrufsbelehrung an die neue Rechtslage anpassen.

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Impressum auf Portalen wie XING, kanzlei-seiten.de etc.: Gericht gibt Abmahner Recht

2. Mai 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmer beziehungsweise Freiberufler über ein Profil auf Portalen wie Facebook, XING oder kanzlei-seiten.de verfügt, sollte großen Wert auf ein ordnungsgemäßes Impressum legen. Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich die Abmahnung eines Rechtsanwaltes wegen Verletzung der Impressumspflicht auf kanzleiseiten.de als rechtmäßig angesehen.

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OLG Hamm: Gegenabmahnung kann unzulässig sein

4. November 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften erhält ist häufig versucht, gegenüber dem Konkurrenten eine Gegenabmahnung auszusprechen. Normalerweise bestehen dagegen keine Bedenken. Im Einzelfall kann diese Gegenabmahnung jedoch rechtsmissbräuchlich und somit unwirksam sein. Diese Rechtsprechung hat das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil erneut bestätigt.

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OLG Hamm: Urteil zur rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit

22. April 2013 von RA Christian Solmecke

In seinem Urteil vom 26.07.2012 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein weiteres Mal ausführlich mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen auseinandergesetzt (Az. I-4 U 49/11). Die Frage, ob ein Abmahnmissbrauch vorliegt, sei dabei stets von Amts wegen zu pru?fen.

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LG Aurich erteilt fliegendem Gerichtsstand eine Absage

8. März 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler müssen normalerweise bei Verstößen im Onlineshop – etwa gegen die Impressumspflicht – damit rechnen, dass sie von Abmahnern vor einem x-beliebigen Gericht in Deutschland verklagt werden. Schuld daran ist der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“, der in § 32 ZPO seinen Niederschlag gefunden hat. Doch das Landgericht Aurich hat jetzt in einer bemerkenswerten Entscheidung seine örtliche […]

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Facebook-Abmahnungen: Massen-Abmahner macht Rückzieher

28. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Ein IT-Systemhaus aus dem süddeutschen Raum (Revolutive Systems GmbH) hatte kürzlich 181 Unternehmen als Betreiber von Facebook-Fanseiten wegen fehlenden Impressums abgemahnt. Damit scheint sich der Abmahner wohl etwas übernommen zu haben.

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LG Bochum: Facebook-Massenabmahnung ist unzulässig

22. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Ein IT-Systemhaus hatte in großem Stil die Betreiber von Facebook-Fanseiten ins Visier genommen und innerhalb von acht Tagen 181 Abmahnungen wegen einem fehlendem Impressum ausgesprochen. Das Landgericht Bochum hat sich jetzt in einem Urteil gegen diese Praxis ausgesprochen, weil sie nach Ansicht des Gerichtes einen Rechtsmissbrauch darstellt. Trotzdem sollten Unternehmen hier vorsichtig sein und ihre […]

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LG Regensburg: Auch 181 Abmahnungen in einer Woche sind nicht missbräuchlich

8. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Ein Impressum muss bestimmte Anforderungen (nach §5 TMG) erfüllen (wir berichteten) – dies gilt auch für Facebook-Auftritte. Das LG Regensburg (Az. 1 HK O 1884/12) hat den Betreiber einer gewerbemäßig genutzten Facebook-Seite aufgrund eines fehlenden Impressums auf Unterlassung verurteilt. Dass der Kläger über 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt hat, lasse dabei noch auf kein […]

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Rechtsanwältin Mandy Capello mahnt wegen angeblicher Preisbindungsverstöße im Auftrag von der Firma DC-Nico ab

28. November 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Buchhändler! Die Rechtsabteilung des Börsenvereins erhält derzeit Meldungen über Abmahnungen wegen angeblicher Preisbindungsverstöße durch die Rechtsanwältin Mandy Cappello in Brandenburg/Havel. Von einer Abmahnung betroffene Mitglieder des Börsenvereins werden gebeten, sich bei der Rechtsabteilung des Verbandes zu melden.

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Abmahnungen der Kanzlei Aumann-Mangels im Auftrag des Verlages Richard Aumann & Co.

22. Februar 2012 von RA Christian Solmecke

Die Kanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden mahnt in letzter Zeit wieder vermehrt für die Firma Richard Aumann & Co. aus Bad Arolsen ab. Mittlerweile jedoch nicht nur wegen angeblichen Missachtungen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, sondern zusätzlich wegen angeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Hierbei geraten nun oftmals auch Privatpersonen ins Visier der Abmahnanwälte.

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OLG Hamm: Drohung mit einer Gegenabmahnung ist unzulässig

31. Mai 2011 von RA Christian Solmecke

Wer als Onlinehändler eine Abmahnung von einem Konkurrenten bekommt, sollte diesem lieber nicht mit einer Gegenabmahnung drohen, um diese aus der Welt zu schaffen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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OLG Jena verurteilt Abmahnpraxis eines Massenabmahners als rechtsmissbräuchlich

5. November 2010 von RA Christian Solmecke

Die Zahl der Abmahnungen, die als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind, nimmt stetig zu. Denn für viele Wettbewerber und ihre Anwälte ist die massenhafte Abmahnung anderer Online-Händler eine lukrative Einnahmequelle. Umso erfreulicher, dass immer mehr Gerichte den Rechtsmissbrauch erkennen und den Abmahnungen so ihre Rechtswirkungen nehmen.

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OLG Hamburg: Dreiste Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

19. Oktober 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 07.07.2010 (Az. 5 U 16/10) hatte sich das OLG Hamburg mit einer besonders dreisten Abmahnung zu befassen.

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LG Berlin: Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

15. Oktober 2010 von RA Christian Solmecke

Bereits in einem älteren Urteil (18.01.2007; Az. 16 O 570/06) hat das LG Berlin entschieden, dass bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung der Abmahnende sowie dessen Anwalt zur Erstattung der Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten verpflichtet sind.

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OLG Hamm: Erstreckung der Vertragsstrafenregelung in Unterlassungserklärung auf nicht schuldhafte Verstöße ist rechtsmissbräuchlich

25. September 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-4 U 24/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Regelung in einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Verstößen vorsieht, rechtsmissbräuchlich ist.

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KG Berlin zur Zulässigkeit einer Gegenabmahnung

23. September 2010 von RA Christian Solmecke

Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss vom 13.04.2010 (Az. 5 W 65/10) mit der Zulässigkeit einer Gegenabmahnung (Retourkutsche) beschäftigt und hatte zu entscheiden, wann eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist.

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OLG Hamm: Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes muss dessen Finanzausstattung entsprechen

18. September 2010 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil vom 13.07.2010 (Az. I-4 U 21/10) hatte das OLG Hamm die Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes zu bewerten.

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LG München: Mehr als 1.000 Abmahnungen pro Jahr sind rechtsmissbräuchlich

15. September 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 10.08.2010 (Az. 11 HK O 11365/10) hatte das LG München zu beurteilen, ob die streitgegenständliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist.

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LG Bochum: Bei Rechtsmissbrauch hat der Abmahnende bereits erhaltene Abmahnkosten zu erstatten

28. Juli 2010 von RA Christian Solmecke

Das LG Bochum hat in einem Urteil vom 05.05.2010 (Az. I-13 O 217/09) entschieden, dass der Abgemahnte bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung gegen den Abmahnenden einen Schadensersatzanspruch hat und bereits gezahlte Abmahnkosten zurück verlangen kann.

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OLG Hamm: Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen

2. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 22.09.2009 (Az. 4 U 77/09) entschieden, dass die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen rechtsmissbräuchlich sein kann.

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