Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Erfurt: Umfassende Informationspflicht bei Werbeanzeigen

17. März 2014 von RA Christian Solmecke

Auch im Rahmen von Werbung in Zeitungen un anderen gedruckten Publikationen sollte auf die korrekte Bezeichnung des werbenden Unternehmens in Werbeanzeigen geachtet werden. Dies ergibt sich bereits aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen.

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BGH: Werbender muss seine Rechtsform angeben

22. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Die Pflicht zur Angabe der Information über die Identität des Unternehmens gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 18.04.2013, AZ.: I ZR 180/12.

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OLG Köln: Rechtsformzusatz „e.K.“ in Werbung nicht zwingend erforderlich

23. April 2013 von RA Christian Solmecke

Ein Unternehmer muss bei der Vornahme von Werbemaßnahmen nicht zwingend den Rechtsformzusatz „e.K.“ aufführen, um seine Identität erkennbar zu machen. Dies hat das OLG Köln in einem Urteil vom 07.09.2012 (Az. 6 U 86/12) entschieden.

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