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Initiative Antiquariatsrecht

BGH: Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern

10. Februar 2011 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.

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Vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses wegen Umzug

20. November 2010 von RA Christian Solmecke

Wer als Inhaber eines DSL-Anschlusses mit seinem Provider eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart hat, der hat bei einem vorzeitigen Umzug das Nachsehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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LG Frankfurt zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG

9. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 18.09.2008 (Az. 2-06 O 534/08) beschäftigte sich das Gericht mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG.

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