Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.
BGH: Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern
10. Februar 2011 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, Abrechnung, Anschluss, Anschlussinhaber, Auskunft, Auskunftsanspruch, Ausspähung, Dateien, datenschutz, DSL-Anschluss, Filesharing, Flatrate, Haftung, Internet, IP-Adresse, Kunde, Musik, Netzsicherheit, Provider, Speicherung, Störer, Tauschbörse, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses wegen Umzug
20. November 2010 von RA Christian Solmecke
Wer als Inhaber eines DSL-Anschlusses mit seinem Provider eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart hat, der hat bei einem vorzeitigen Umzug das Nachsehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Schlagworte:DSL-Anschluss, Kündigung, Provider, Umzug
LG Frankfurt zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
9. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 18.09.2008 (Az. 2-06 O 534/08) beschäftigte sich das Gericht mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG.
Schlagworte:Auskunftsanspruch, Drittauskunft, Provider