Wer über die Online-Auktionsplattform eBay gewerbsmäßig Waren verkauft, muss gewöhnlich neben dem Endpreis den Grundpreis angeben. Fraglich ist allerdings, dies auch bei einer Artikelserie gilt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
eBay: Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises bei Artikelübersicht fragwürdig
17. September 2014 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Artikelserie, Artikelübersicht, ebay, eBay-Händler, Endpreis, Grundpreis, IDO, LG Düsseldorf, Onlinehändler, Preisangabenverordnung, Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe
Bei Google Shopping müssen Versandkosten sichtbar angegeben werden
11. September 2014 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die derzeitige Versandangabe bei Google Shopping rechtswidrig ist (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 327 O 245/14). Der Beschluss ist rechtskräftig, da er von der Gegenseite anerkannt wurde.
Schlagworte:Google, Google-Shopping, LG Hamburg, Preisangabenverordnung, Versandkosten
Google-Shopping: Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt reicht nicht
12. Juli 2014 von RA Christian Solmecke
Die bloße Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt bei Vertriebsplattformen wie Google-Shopping reicht nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14. Online-Händler müssen bei fehlender Angabe von Versandkosten mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.
Schlagworte:Abmahnung, Google, Google-Shopping, LG Hamburg, Mouse-Effekt, Mouseover-Effekt, Onlinehändler, Preisangabenverordnung
OLG Hamburg: Preisangaben in Schaufenstern sind Pflicht
25. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke
In seinem Urteil vom 08.05.2013 hat das OLG Hamburg im Berufungsverfahren entschieden, dass eine Preisangabepflicht nach § 5 PAngVO nur dann besteht, wenn im Schaufenster Waren oder Dienstleistungen ausgestellt oder beworben werden (Az. 5 U 169/11).
Schlagworte:Abmahnung, OLG Hamburg, Preisangabenverordnung, Preisangabepflicht, Schaufenster
OLG Hamm: Drohung mit einer Gegenabmahnung ist unzulässig
31. Mai 2011 von RA Christian Solmecke
Wer als Onlinehändler eine Abmahnung von einem Konkurrenten bekommt, sollte diesem lieber nicht mit einer Gegenabmahnung drohen, um diese aus der Welt zu schaffen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.
Schlagworte:Abmahnung, Drohung Gegenabmahnung, Gegenabmahnung, Händler, Onlineshop, Preisangabenverordnung, Rechtsmissbrauch, Shop-Betreiber, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht
Achtung Abmahngefahr! Teil (5): Die Preisangabenverordnung
3. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um das Thema „Die Preisangabenverordnung – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.
Schlagworte:Abmahngefahr, Preisangabenverordnung, Serie
OLG Frankfurt: Zum Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen
4. August 2008 von RA Christian Solmecke
Gerade im Online-Handel ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen wichtig. Denn bei einem Verstoß gegen die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten.
Schlagworte:Fernabsatzvertrag, Online-Handel, Preisangabenverordnung