Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Bochum: Online-Händler müssen bei der Angabe der Umsatzsteuer aufpassen

13. August 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler: Die Angabe der Mehrwertsteuer sollte vom Kunden gut im Online-Shop  gefunden werden können. Sie darf nicht im Kleingedruckten oder hinter einem Link versteckt werden. Ansonsten müssen Sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bochum zu einem eBay-Angebot. Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved   Vorliegend bot ein […]

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LG Düsseldorf: Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen

13. Oktober 2011 von RA Christian Solmecke

Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung lieg

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LG Düsseldorf: Reiseportal muss Gesamtpreis eines Flugs inkl. Buchungsgebühren angeben

23. Juli 2010 von RA Christian Solmecke

Das LG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 03.02.2010 (Az. 12 O 173/09) mit den Preisangaben auf Reiseportalen auseinandergesetzt und entschieden, dass bei Angabe eines Gesamtpreises für einen Flug dieser auch die anfallenden Buchungsgebühren enthalten muss.

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OLG Hamburg: blickfangmäßige Preisangaben mit Sternchenhinweis zulässig

5. Juni 2010 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter dem weitere Zusatzkosten aufgeführt werden, zulässig sind. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die Tickets für Musical- und Showveranstaltungen vertreibt, in ihrem Internetangebot u.a. mit „TICKETS AB 19,90 €*“ […]

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BGH: Angaben zum Grundpreis müssen in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen

23. September 2009 von RA Christian Solmecke

Online-Händler müssen im Rahmen ihrer Online-Angebote u.a. die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) beachten. So schreibt § 1 Abs. 1 und 2 PAngV für den Online-Handel vor, dass im Internetangebot grundsätzlich Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen, anzugeben sind. Darüber hinaus sind Angaben erforderlich, wenn zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.

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LG Hamburg: Unvollständige Preisangaben sind irreführend

16. September 2009 von RA Christian Solmecke

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. 315 O 17/09) entschieden, dass Werbeaussagen, die nur unvollständige Preisangaben enthalten irreführende Handlungen und daher abmahnfähig sind.

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OLG Hamburg: Zum Thema Preisangaben im Internethandel

14. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

Als Internethändler hat man so manches zu beachten und einige rechtliche Vorgaben beim Handel einzuhalten. So sind auch die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) für Internethändler verbindlich. Bei Nichteinhaltung besteht die Gefahr von Konkurrenten abgemahnt zu werden.

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