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Initiative Antiquariatsrecht

Zulässigkeit von Schadensersatzpauschalen in AGB

17. November 2010 von RA Christian Solmecke

Bei der Verwendung einer AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz bestimmt wird, ist Vorsicht geboten, da diese gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen kann.

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