Verbraucher haben bei Bestellungen im Onlinehandel normalerweise ein Widerrufsrecht. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn gibt es kein Widerrufsrecht bei dem Abschluss eines Online-Vertrages über die Lieferung von Heizöl.

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Reicht es aus, wenn der Grundpreis im Onlineshop erst beim sogenannten Mouseover eingeblendet wird? Hierzu gibt es eine für Online-Händler interessante Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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Die EU-Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU), die für Verträge gilt, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden, könnte für den Online- und Versandhandel Abmahnungen nach sich ziehen, wenn die neuen Regelungen von den Händlern nicht eingehalten werden.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen ein Widerrufsrecht zusteht. Lebende Bäume sind demnach nicht als „schnell verderbliche“ Ware im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB anzusehen.

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Online-Händler sollten sich auf einen Streik bei dem Versandhändler Amazon einstellen und entsprechend bei ihren Waren disponieren.

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Betreiber von Onlineshops müssen sich erneut auf Änderungen vor allem bei der Widerrufsbelehrung einstellen, weil das deutsche Verbraucherrecht an Vorgaben aus der EU angepasst werden muss. Kürzlich hat die Bundesregierung hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

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Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.

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Bereits im Juli 2009 hatte das OLG Hamburg entschieden, dass die einmalige Einwilligung in die Weiterverwendung der Emailadresse zu Werbezwecken nicht dazu berechtigt, die Emailadresse auch zu anderweitigen Werbezwecken weiter zu nutzen.

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