Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen ein Widerrufsrecht zusteht. Lebende Bäume sind demnach nicht als „schnell verderbliche“ Ware im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB anzusehen.

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Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für Kunden gar nicht erst an zu laufen beginnt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek.

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Viele Onlineshop-Betreiber sind selbst der Meinung, sie müssten sämtlichen ihrer Kunden eine umfassende Rechnung ausstellen, die den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) genügt. Diejenigen, die dies nicht tun, sehen sich oftmals mit einer Forderung auf Rechnungslegung konfrontiert. Manchem wird sogar gleich vorgeworfen, an der Steuer vorbei zu wirtschaften, weil er seiner Warensendung […]

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Der Europäische Rat hat am 10. Oktober 2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3 jähriger Diskussion nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.

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Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg bereits am 23.05.2011 unter dem Aktenzeichen 310 O 142/11 einem Amazon-Händler per einstweiliger Verfügung untersagt, eine DVD, die einen Konzertmitschnitt beinhaltete, weiterhin zu vertreiben.

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Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung im Bereich der Fernabsatzverträge wurden wieder einmal geändert. Die Neuregelungen sind heute in Kraft getreten.

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Leider können die Betreiber eines Online-Shops nicht zur Ruhe kommen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung werden geändert. Dies hat jetzt auch der Bundesrat beschlossen.

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Das europäische Parlament unterstützt ein Gesetzespaket der europäischen Union, durch das die Rechte der Verbraucher besser geschützt und der grenzüberschreitende Handel erleichtert werden soll.

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Seit dem 11.06.2010 gilt in Deutschland eine neue Widerrufsbelehrung. Nachdem der Handel im Laufe der letzten Monaten die damit einhergegangenen Änderungen – nicht selten zwangsweise auf Grund einer Abmahnung – nachvollzogen hat, hat die Bundesregierung nun einen erneuten Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht auf den Weg gebracht, der abermals einschneidende Änderungen mit sich zu bringen droht.

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Wer als Anbieter einen Blog, eine Plattform für Online-Handel oder eine sonstige Homepage betreibt muss auch die Vorgaben für den Jugendschutz beachten. Auf was Sie als Webmaster aufgrund der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages besonders achten sollten.

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Inhaber eines Online-Shops haben verschiedene Möglichkeiten, wie Sie einen Vertrag mit Ihren Kunden abschließen. Diese haben jeweils Ihre Vorzüge und Nachteile. Was Sie als Anbieter bei dem Formulieren der Klauseln in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten sollten, damit es zu keiner kostspieligen Abmahnung kommt.

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Gerade AGB-Klauseln stellen im Online-Handel ein beliebtes Angriffsziel für die abmahnfreudige Konkurrenz dar. Denn gerne werden für den Online-Händler vorteilhafte Klauseln verwendet, die aber einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

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Seitdem bekannt ist, dass Amazon seine Teilnahmebedingungen zum 31.03.2010 geändert hat und von den Online-Händlern nun Preisparität fordert, fragen sich diese „Ist das rechtens?“.

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Das Hanseatische OLG hat sich in einem Urteil (v. 26.11.2009; Az. 3 U 23/09) mit den Anforderungen an ein Verkaufsangebot im Internet, das eine Garantieerklärung enthält, beschäftigt.

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Viele eBay-Verkäufer haben mal klein angefangen. Ganz klein, nämlich als Verbraucher. Doch nach dem einen oder anderen Einzelverkauf entfaltet die Verkaufsplattform ihren Reiz und schneller als man meint, ist man eBay-Verkäufer. In der diesbezüglich recht uneinheitlichen Rechtsprechung wurden bereits 25 Käuferbewertungen als Handeln im geschäftlichen Verkehr angesehen. (BGH, Urteil vom 30.04.2008, AZ I ZR 73/05, […]

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Am 30.12.2008 ist die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die UWG-Reform soll vor allem die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) in nationales Recht umsetzen. Im Folgenden werden wir die wichtigsten Änderungen, die sich für Online-Händler durch die Novelle des UWG ergeben, erläutern:

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In einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf (Az. 12 O 416/06) vom 19.03.2008 hat sich das Gericht mit dem Thema der unberechtigten Nutzung von Fotografien im Rahmen einer Auktion auf einer Internet-Auktionsplattform beschäftigt.

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Der Online-Handel birgt für Händler nicht immer nur Vorteile. Durch die Anonymität der Beteiligten und die Möglichkeit der Manipulation bzw. Falschangabe von Daten können „Schwarze Schafe“ das Vertrauen in den Handel im Netz erheblich beeinträchtigen. Daher ist es wichtig, dass sich Online-Händler vor dem Forderungsausfallrisiko so gut wie möglich schützen.  

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Nicht selten lassen sich Mitarbeiter per Versand- oder Onlinehandel bestellte Waren an die Arbeitgeberadresse liefern, da eine Zustellung an die Privatadresse meist umständlicher ist.  

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Gerade im Online-Handel ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen wichtig. Denn bei einem Verstoß gegen die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten.  

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