Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen

22. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ endgültig als rechtswidrig eingestuft. Wer sie als Shopbetreiber verwendet, dem droht daher eine kostspielige Abmahnung.

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Achtung Online-Händler: Bei Verwendung von Rechtswahlklausel droht Abmahnung

3. November 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Online-Shop sollten mit der Verwendung von einer Rechtswahlklausel wie z.B. „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht“ vorsichtig sein. Zumindest gegenüber Verbrauchern aus dem Ausland können derartige AGB wettbewerbswidrig sein. Von daher ist mit einer teuren Abmahnung zu rechnen.

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OLG Oldenburg: Zulässigkeit von Mehrfachabmahnung bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

30. Mai 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Onlinehändler gegen Wettbewerbsrecht verstößt, für den kann es teuer werden. Denn er kann normalerweise von mehreren Konkurrenten wegen des selben Verstoßes abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Oldenburg.

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