Das bereits seit vielen Jahren laufende Verfahren gegen UsedSoft, das den Handel mit gebrauchter Software zum Gegenstand hatte, hat eine spektakuläre Wende genommen. Der Softwarehändler UsedSoft hat in dem vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren seine Berufung zurückgenommen.

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Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches daher auch im Grundgesetz eine besondere Stellung besitzt. Diese spiegelt sich auch in vielen Gerichtsverfahren wieder. Oft überwiegt die Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht.

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Seit dem 13.06.2014 müssen Onlinehändler aufpassen, weil der Gesetzgeber strengere Vorgaben hinsichtlich der Angabe der Lieferzeit gemacht hat. Was das für Ihren Onlineshop bedeutet, hat das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung näher präzisiert.

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Manche Unternehmen haben Wikipedia für sich als Möglichkeit zur Schleichwerbung entdeckt. Unternehmer sollten dies unterlassen, weil sie sonst mit einer teuren Abmahnung rechnen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München.

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Ein Stromversorger darf nicht einfach dem säumigen Kunden für eine Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von 5 Euro in Rechnung stellen. Derartige Klauseln sind unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

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Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Im vorliegenden Fall hatte ein Gasversorger Kunden abgeworben. Doch nach dem Wechsel blieb der frühere Energieversorger nicht untätig. Er schickte seinen früheren Kunden ein Werberundschreiben, um sie damit zu einer Rückkehr zu bewegen. Als der […]

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