Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

E-Book: Dürfen Nutzungsrechte an Downloads eingeschränkt werden?

10. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Wer sich ein E-Book oder digitales Hörbuch aus dem Internet downloadet, sollte aufpassen. Die Nutzungsrechte der Käufer können per AGB eingeschränkt werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das OLG Hamm in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung.

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OLG Hamm: Verkürzung von Gewährleistungsfristen für B-Ware kann unzulässig sein

5. März 2014 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014 (Az. 4 U 102/13) entschieden, dass die generelle Verkürzung der Gewährleistungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B-Ware Artikel auf 1 Jahr unlauter ist. Darüber hinaus gehen die Richter nicht davon aus, dass B-Ware Artikel zugleich auch immer den in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Gebrauchtwaren entsprechen.

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OLG Hamm: Beschriftung von Bestell-Button mit „Bestellung abschicken“ ist rechtswidrig

29. Januar 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler den Bestell-Button falsch beschriftet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Wie penibel die Gerichte hier sind, wird an mehreren aktuellen Entscheidungen deutlich.

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OLG Hamm: Irreführende Werbung für E-Zigaretten

12. November 2013 von RA Christian Solmecke

Darf in einem Werbeslogan behauptet werden, dass E-Zigaretten weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten sind? Dem hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm eine Absage erteilt und diese Werbung als irreführend angesehen.

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OLG Hamm: Gegenabmahnung kann unzulässig sein

4. November 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften erhält ist häufig versucht, gegenüber dem Konkurrenten eine Gegenabmahnung auszusprechen. Normalerweise bestehen dagegen keine Bedenken. Im Einzelfall kann diese Gegenabmahnung jedoch rechtsmissbräuchlich und somit unwirksam sein. Diese Rechtsprechung hat das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil erneut bestätigt.

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OLG Hamm: Werben mit Warengutscheinen gegen Kundenbewertungen auf Onlineportalen ist unzulässig

16. September 2013 von RA Christian Solmecke

Bewertungen auf Onlineplattformen stellen als Teil des Social Media ein wertvolles Marketinginstrument dar. Daher sind Unternehmen bemüht Kunden zu positiven Bewertungen auf Bewertungsportalen zu bewegen. Teilweise wird hierfür eine Gegenleistung angeboten. Nicht ohne rechtliche Risiken, wie das Urteil des OLG Hamm vom 10.09.2013 Az: 4 U 48/13 zeigt.

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Abmahnung für Händler: Lascher Warnhinweis reicht nicht

5. September 2013 von RA Christian Solmecke

Wer Produkte im Internet verkauft, muss aufgrund verschiedener Verbraucherschutzregeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gewisse Voraussetzungen einhalten. Wenn es sich aber bei dem konkreten Produkt um Kinderspielzeug handelt, müssen Händler nochmals vorsichtiger sein. Sind sie das nicht, riskieren sie eine kostspielige Abmahnung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

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OLG Hamm: Werbung mit Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ kann zulässig sein

4. September 2013 von RA Christian Solmecke

Darf ein Händler in einem Prospekt oder im Internet einen Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ für seinen Shop anbieten? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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OLG Hamm: Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

18. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen“ Funktion verbunden ist. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des OLG Hamm.

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Achtung Online-Händler:Werbung für Nahrungsergänzungsmittel kann unzulässig sein

12. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Für ein Nahrungsergänzungsmittel darf nicht einfach von Online-Händlern damit geworben werden, dass es „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei. Dies hat das OLG Hamm klargestellt.

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OLG Hamm: Werbung mit Eröffnungspreisen kann irreführend sein

27. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Wer ein Unternehmen neu eröffnet, sollte bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen genau aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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ebay-Händler müssen bei Werbung mit Herstellergarantie Garantiebedingungen angeben

15. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 14. Februar 2013 (Az. 4 U 182/12) festgestellt, dass „ebay“-Verkäufer, welche mit einer Herstellergarantie in ihrem Angebot werben, die dazugehörigen Garantiebedingungen nennen müssen. Zuwiderhandlungen seien laut OLG gem. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 S.1 BGB unzulässig und können abgemahnt […]

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OLG Hamm: 4.000 Euro Streitwert für unaufgefordert zugesendete Werbung

13. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Bereits das Zusenden von einigen unaufgefordert geschickten Werbeschreiben an ein Unternehmen kann einen hohen Streitwert zur Folge haben. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Hamm.

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OLG Hamm: Urteil zur rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit

22. April 2013 von RA Christian Solmecke

In seinem Urteil vom 26.07.2012 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein weiteres Mal ausführlich mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen auseinandergesetzt (Az. I-4 U 49/11). Die Frage, ob ein Abmahnmissbrauch vorliegt, sei dabei stets von Amts wegen zu pru?fen.

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Durchgestrichener Preis: Preisangabe kann wettbewerbswidrig sein

16. April 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen wirbt, sollte aufpassen. Denn das kann schnell zu einer teuren Abmahnfalle werden. Auf was Sie achten sollten, ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.

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eBay: Gewerblicher Verkäufer wegen Vielzahl von Bewertungen

14. März 2013 von RA Christian Solmecke

Wer hin und wieder Computerzubehör über eBay veräußert kann schnell eine böse Überraschung erleben, wenn er eine Vielzahl von Bewertungen erhält. Aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Hamm muss er damit rechnen, dass seine Tätigkeit als gewerblich eingestuft wird. Dies hat zur Folge, dass er verschärften Informationspflichten wie der Impressumspflicht unterliegt.

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OLG Hamm: Zu hoher Spritverbrauch berechtigt Käufer zum Rücktritt

8. März 2013 von RA Christian Solmecke

Händler sollten mit ihren Angaben im Verkaufsprospekt oder auch im Internet vorsichtig sein. Dies gilt vor allem für den Benzinverbrauch eines Autos. Ansonsten darf der Kunde womöglich vom Kauf zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.

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OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit „Produkt des Jahres“

30. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von […]

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OLG Hamm: Zentrale der werbenden Firma muss vollständig in Werbeprospekt stehen

14. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Beim Verfassen einer Werbebroschüre sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass ordnungsgemäße Angaben zum werbenden Unternehmen gemacht werden. Ansonsten droht eine teure Abmahnung.  

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Achtung Online-Händler: Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

3. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Betreiber von Onlineshops müssen bei dem Vertrieb von elektrischen und elektronischen Geräten besonders aufpassen. Sie müssen über die hinreichende Kennzeichnung hinaus darauf achten, dass die Geräte ordnungsgemäß registriert worden sind. Das gilt insbesondere bei Parallelimporten. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat jetzt das OLG Hamm klargestellt.

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