Online-Händler müssen den Endpreis auf Preissuchmaschinen inklusiv Bearbeitungs- und Verpackungskosten angeben.
Preissuchmaschinen: Bearbeitungs- und Verpackungskosten gehören zum Endpreis dazu!
28. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Bearbeitungskosten, Endpreis, OLG Hamburg, Onlinehändler, preisroboter.de, Verpackungskosten, Versandkosten
Wesentliche Warenmerkmale müssen kurz vor dem Online-Kauf aufgeführt werden
15. September 2014 von RA Christian Solmecke
Käufe in Online-Shops sind für viele an der Tagesordnung und haben längst unbequeme Fahrten in die städtischen Geschäfte abgelöst. Unter die vielfältigen Vorteile mischen sich aber durchaus aus Nachteile. Zum Beispiel der, dass man bei einem Internetkauf die Ware nur begrenzt zu Gesicht bekommt. Damit der Kunde nicht zu leicht Dinge übersieht, müssen die Shops […]
Schlagworte:Bestell-Button, OLG Hamburg, Online-Kauf, Online-Shop, wesentliche Warenmerkmale
Werbung mit Tiefpreisgarantie: Abmahnung wegen Irreführung möglich
29. April 2014 von RA Christian Solmecke
Bei Werbung mit einer Tiefpreisgarantie sollten Händler sich besser kein Wahlrecht einräumen. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamburg.
Schlagworte:Abmahnung, Irreführung, OLG Hamburg, Tiefpreisgarantie
OLG Hamburg: Preisangaben in Schaufenstern sind Pflicht
25. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke
In seinem Urteil vom 08.05.2013 hat das OLG Hamburg im Berufungsverfahren entschieden, dass eine Preisangabepflicht nach § 5 PAngVO nur dann besteht, wenn im Schaufenster Waren oder Dienstleistungen ausgestellt oder beworben werden (Az. 5 U 169/11).
Schlagworte:Abmahnung, OLG Hamburg, Preisangabenverordnung, Preisangabepflicht, Schaufenster
OLG Hamburg: Disclaimer im Onlineshop ist wettbewerbswidrig
1. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke
Vor allem Online-Händler sollten mit der Verwendung von einem Disclaimer im Onlineshop vorsichtig sein. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Schlagworte:Abmahnung, AGB, Disclaimer, Haftungsausschluss, OLG Hamburg, Online-Händler, Onlineshop, Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung
Vorsicht bei Angabe des Grundpreises auf eBay
17. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Grundpreis Angaben müssen auf eBay in unmittelbarer Nähe zum Endpreis erfolgen. Dies hat das OLG Hamburg klargestellt.
Schlagworte:Abmahnung, ebay, eBay-Händler, Endpreis, Grundpreis, OLG Hamburg
OLG Hamburg: Buch-Sponsoring kann gegen Preisbindung verstoßen
29. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Buchhändler Bücher unterhalb des vorgeschriebenen Preises verkauft, weil jeweils Firmen als Sponsoren einen Teil der Kosten übernehmen, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisbindung rechnen.
Schlagworte:Abmahnung, Bonus, Buchhändler, Buchpreisbindung, Gutschein, Händler, OLG Hamburg, Preisbindung, Rabatt, Sponsoring
Verwirkung einer Vertragsstrafe bei URL-Erreichbarkeit
17. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke
Dieses Urteil vom 12. September 2012 Az. 6 U 58/11 des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe illustriert sehr schön eine große Bandbreite der bei Urheberrechtsstreitigkeiten und Unterlassungserklärungen von den Parteien hervorgebrachten Argumente. Insbesondere wird hierbei darauf eingegangen, ob durch Übertragung von Unterlassungsansprüchen an einen Dritten sowie die Änderung der Firma (also des Firmennamens) das Recht auf die […]
Schlagworte:§ 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG), §398 BGB, Abtretung §398 BGB, Aktivlegitimation, Änderung des Firmennamens, Az. 6 U 58/11, nachrangiges Recht, Nutzung, öffentliches Zugänglichmachen, OLG Hamburg, OLG Karlsruhe, Passivlegitimation, Recht auf die Zahlung einer Vertragsstrafe, Sorgfaltspflicht, Unterlassungsansprüche, urheberrechtliche Nutzung, Urheberrechtsverletzung Lichtbild, UrhG, URL, URL-Code, Urt. v. 14.03.2012, Verstoß gegen Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Verwertungsrechte, Verwirkung Vertragsstrafe, wirksamen Abtretung, Zugänglichmachung aus 19a UrhG
OLG Hamburg: Unzulässige Werbung für CD-Box mit Neueinspielungen
25. September 2012 von RA Christian Solmecke
Die Werbung auf einer CD mit Hits aus den sechziger Jahren kann irreführend sein, wenn einige Neueinspielungen erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Schlagworte:Abmahnung, Irreführung, Neueinspielung, OLG Hamburg, Online-Händler, THE SIXTIES, Unterlassungserklärung
OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software bei Spielkonsolen
28. August 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Online-Händler Cheat-Software vertreibt, kann unter Umständen wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Denn auch Veränderungen am Programmcode im Arbeitsspeicher können bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Oberlandesgericht Hamburg.
Schlagworte:Abmahnung, Arbeitsspeicher, Cheat-Software, OLG Hamburg, Programmcode, Umarbeitung, Urheberrechtsverletzung
OLG Hamburg zum Zugang einer Abmahnung per Einschreiben
18. Juni 2012 von RA Christian Solmecke
Das Versenden einer Abmahnung etwa wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht per Einschreiben mit Rückschein ist noch lange keine Gewähr dafür, dass sie dem Abgemahnten auch rechtwirksam zugeht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Schlagworte:Abmahnung, Einschreiben, einstweilige Verfügung, OLG Hamburg
OLG Hamburg: Falsche Widerrufsbelehrung ist nur eine Bagatelle
8. März 2008 von RA Christian Solmecke
Vielleicht ist nun endlich doch ein Ende in Sicht bei dem Thema Widerrufsbelehrung. Schon seit einiger Zeit herrscht Uneinigkeit, ob die Musterwiderrufsbelehrung nun korrekt ist oder die Verwendung zu Abmahnungen durch Konkurrenten berechtigt. Auch die zu diesem Thema uneinheitliche Rechtssprechung vermochte die Verwirrung bisher eher noch zu verstärken. So wurde die Musterwiderrufsbelehrung z.B. vom LG […]
Schlagworte:Abmahnung, OLG Hamburg, UWG, Widerrufsbelehrung