Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Abmahngefahr für Händler bei Kennzeichnung von Kopfhörern auf Klebefähnchen

28. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler Kopfhörer verkauft, muss auf eine hinreichende Kennzeichnung nach dem ElektroG achten. Inwieweit dürfen die notwendigen Angaben lediglich auf einem am Kopfhörer befestigten Fähnchen gemacht werden? Dies ist derzeit unter den Gerichten umstritten, so dass ein hohes Abmahnrisiko besteht. Doch bald ist Klärung in Sicht durch den Bundesgerichtshof.

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OLG Celle: Werbung mit „Ab-Preis“ ist unzulässig

8. April 2013 von RA Christian Solmecke

Händler sollten bei Preisangaben etwa in ihrem Onlineshop aufpassen und dort insbesondere keinen „Ab-Preis“ angeben. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.  

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Anerkenntnis von Abmahnkosten durch Abgabe von strafbewehrter Unterlassungserklärung?

4. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Die vorbehaltlose Abgabe von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung führt nicht automatisch dazu, dass der Abgemahnte auch für die Kosten der Abmahnung aufkommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.  

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