Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Feedbackanfrage per E-Mail kann Spam sein

22. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Achtung Onlinehändler: Eine unaufgeforderte Feedback-Anfrage per E-Mail bei potentiellen Kunden ist normalerweise als unzulässige Werbung in Form von Spam anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt.

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LG Heidelberg: E-Mail-Werbung erlaubt trotz Unterlassungserklärung für Briefwerbung?

24. April 2013 von RA Christian Solmecke

Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

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Abmeldung des Kunden für Werbe-Newsletter darf nicht ignoriert werden

5. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler müssen darauf achten, dass der Versand von E-Mail-Newslettern unverzüglich gestoppt wird, wenn der Kunde die Einwilligung widerruft. Ansonsten muss sie mit einer teuren Abmahnung wegen Belästigung durch unlautere Werbung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig.

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BGH: Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein

24. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Betreiber eines Onlineshops dürfen unter Umständen auch mehrfach wegen des gleichen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa in zwei Newslettern abgemahnt werden. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt.

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OLG Düsseldorf: Herausgabe von Kundendaten bei Insolvenz des Dienstleisters

22. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Ein insolventer IT-Dienstleister darf nicht einfach die anvertrauten Kundendaten für die Versendung von Newslettern behalten. Er muss sie normalerweise an seinen Auftraggeber herausgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.

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AG Flensburg: Online-Händler braucht bei Abmahnung wegen E-Mail-Spam keine unbeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben

28. Juli 2011 von RA Christian Solmecke

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Flensburg dürfen die Pflichten an einen abgemahnten Onlinehändler bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nicht überspannt werden. Dies sieht allerdings nicht jedes Gericht so.

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Online-Händler aufgepasst: Einwilligung in Newsletter Werbung gilt nicht unbeschränkt!

15. Juli 2011 von RA Christian Solmecke

Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.

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Onlinehändler aufgepasst: Einwilligung per AGB für Werbung ist häufig unwirksam!

21. April 2011 von RA Christian Solmecke

Wer etwa als Online-Händler an seine Kunden Werbung verschicken möchte, sollte es sich nicht zu einfach machen. Es reicht hinsichtlich der notwendigen Einwilligung nicht aus, eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten zu verstecken. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, das hinsichtlich Werbung per E-Mail, Fax und Telefon besonders streng ist.

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OLG Thüringen: Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung

20. September 2010 von RA Christian Solmecke

Die Werbung per E-Mail-Newsletter ist für Online-Händler mit vielen rechtlichen Stolpersteinen verbunden. Denn hat der Newsletter-Empfänger den Werbe-E-Mails nicht vorher zugestimmt, kann die Versendung eine unzumutbare Belästigung des Kunden darstellen.

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